Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das revidierte CO2-Gesetz ab. Mit Ausnahme der JSVP stellen sich alle Jungparteien des Kantons St. Gallen hinter das neue CO2-Gesetz. In einer gemeinsamen Mitteilung fordern die fünf kantonalen Jungparteien JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Die Junge Mitte und die Jungfreisinnigen die St. Galler Stimmbevölkerung dazu auf, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen und Ja zum neuen CO2 -Gesetz zu stimmen.
Der Klimawandel ist eine Realität, darüber herrscht in der Wissenschaft breiter Konsens. Ebenso offensichtlich sind die gravierenden Folgen der Klimaerwärmung, welche je länger je mehr zum Vorschein kommen: Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel und leidende Ökosysteme führen nicht nur zu einem starken Rückgang der Artenvielfalt, sondern auch zu Kosten in Milliardenhöhe, welche auf uns zukommen werden.
Liberales CO2-Gesetz als sozial- verträglicher Kompromiss
Um weitere Schäden abzuwenden, müssen schnellstmöglich wirksame Massnahmen gegen die rasch fortschreitende Klimaerwärmung ergriffen werden. Das anreizbasierte CO2-Gesetz bietet hierfür optimale Lösungen. Durch eine angemessene Bepreisung fossiler Brennstoffe sowie durch faire Flugticketabgaben entfaltet das neue CO2-Gesetz eine liberale Lenkungswirkung. Die im Gesetz enthaltenen Massnahmen basieren allesamt auf dem Verursacherprinzip: Wer viele CO2-Emissionen verursacht, soll auch für die dadurch entstehenden Auswirkungen geradestehen. Des Weiteren ist das Gesetz durch den darin enthaltenen Rückverteilungsmechanismus sozialverträglich und führt zu keiner nennenswerten Mehrbelastung für Schweizer Familien. Schlussendlich werden durch den geplanten Klimafonds Innovationen gefördert und technische Entwicklungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung vorangetrieben. Aus Sicht der fünf St. Galler Jungparteien enthält das vorliegende CO2- Gesetz ein wirksames Massnahmenpaket, welches einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung leisten kann.
Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen
Das CO2-Gesetz stellt einen gut austarierten und breit getragenen Kompromiss dar. Sämtliche Parteien von der SP über die Grünen, die GLP und die Mitte bis hin zur FDP stehen hinter der Vorlage. Des Weiteren wird das Gesetz von diversen gemeinnützigen Organisationen und Umweltschutzverbänden unterstützt. Auch in der Wirtschaft geniesst die Vorlage breite Unterstützung. So empfiehlt unter anderem der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Vorlage zur Annahme.
Eine Ablehnung des CO2-Gesetzes hätte gravierende Folgen und würde die Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel um Jahre zurückwerfen. Vor diesem Hintergrund appellieren die fünf St. Galler Jungparteien an die Stimmbevölkerung, sich gegenüber den kommenden Generationen solidarisch zu zeigen und mit einem Ja zum CO2-Gesetz gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft zu stellen.