Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen (JFSG) haben sich heute an der Vernehmlassung des eidgenössischen Finanzdepartements zur Senkung der Wertfreigrenze beteiligt. Die JFSG lehnen diesen Vorschlag des EFD konsequent ab!
Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken
Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen lehnen die vorgeschlagene Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken konsequent ab. Neben der Erschwerung des Grenzübertrittes für Privatpersonen, belastet diese Senkung Personen aus der Grenzregion, welche von den tieferen Preisen und dem erweiterten Angebot im angrenzenden Ausland profitieren. Gerade in Zeiten eines Kaufkraftverlustes ist diese zusätzliche Belastung für den Mittelstand fehl am Platz.
Die JFSG setzen sich seit jeher für einen grenzüberschreitenden Handel mit möglichst geringen Handelshemmnissen ein. Gerade für eine Grenzregion, welche stark von den Beziehungen ins nahe Ausland täglich abhängig ist, ist ein funktionierender Handel und Transport über die Grenzen wichtig. „Der Schweizer Detailhandel und die Landwirtschaft wird heute schon stark vor der Konkurrenz aus dem europäischen Ausland geschützt. Es ist daher falsch diese Wirtschaftssektoren mit der Senkung der Wertfreigrenze noch stärker zu schützen und auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten indirekt zu subventionieren.“ meint Lorenzo Friedli, Kampagnenleiter der JFSG.
Stark belastetes Rheintal ist schon heute an der Kapazitätsgrenze
Im St.Galler Rheintal kommt es heute schon zu täglichen Staus im Umfeld von Grenzübergangsstellen. Die Senkung der Wertfreigrenze und die bis dato nicht mögliche Verzollung von Waren über der Wertfreigrenze als Privatperson mit der sogenannten „Quickzoll“ App würde höchstwahrscheinlich zu weiteren Verzollungsvorgängen an den bedienten Grenzübergangsstellen führen. Die daraus entstehenden Staus und Einschränkungen der Bevölkerung in den Standortgemeinden können heute noch nicht abgeschätzt werden.
Viele Betriebe und Institutionen, wie beispielsweise die Spitäler und Pflegeheime, im Kanton St.Gallen sind auf Grenzgänger aus dem nahen Ausland angewiesen. Durch entstehende Verzögerungen an den Grenzübergangsstellen verlängert sich der Arbeitsweg für diese essenziellen Arbeitskräfte. Dazu äussert sich Alessio Vaninetti, Kantonalpräsident der JFSG: „Viele Betriebe im Kanton St.Gallen leiden schon heute am Fach- und Arbeitskräftemangel. Diesen nun durch Staus an den Grenzübergängen zu verstärken ist kontraproduktiv und schiesst am Ziel vorbei.“
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lorenzo Friedli, Kampagnenleiter: lorenzo.friedli@jfsg.ch, 078 922 07 00
Alessio Vaninetti, Kantonalpräsident: alessio.vaninettit@jfsg.ch, 079 956 43 67