Energie, Umwelt und Verkehr

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen befürworten eine ausgewogene Umwelt-, Verkehrs- und  Energiepolitik. Neben den ökonomischen müssen auch die ökologischen und die sozialen As pekte gleichermassen berücksichtigt werden. Im Zentrum stehen besonders die Versorgungssicherheit, weniger Planungsbürokratie und mehr marktwirtschaftliche Anreize. 

Liberalisierung des Strommarktes 

Um eine flexible, effiziente Energieversorgung sicher zu stellen ist eine Liberalisierung des  Strommarktes anzustreben. Die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte er möglicht eine Versorgung mit Strom, die den Stromnutzenden einen signifikanten Vorteil ver schaffen. Das energiepolitische Dreigestirn von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und  Umweltverträglichkeit ist generell zu beachten. 

Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen 

Wir sind gegen überbordende Subventionen und möchten die Subventionitis im Kanton ein schränken. Als ersten Schritt sollen deshalb gerade alle diese Subventionen abgeschafft werden, welche klimaschädlich sind und uns damit gleich doppelt kosten. Denn diese müssen  im Anschluss ja dann auch wieder durch klimapositives Verhalten ausgeglichen werden. Dies  macht keinen Sinn und soll deshalb nicht weitergeführt werden. In einem zweiten Schritt sollen  budgetneutrale Lenkungsabgaben, welche die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, sondern  ökologisches Handeln belohnen, eingeführt werden.  

Planungsbürokratie abbauen 

Mit dem knappen Gut Boden ist ein haushälterischer Umgang nötig. Vor allem im Baubereich  behindern aber unsinnige Gesetze wichtige Investitionen in die Zukunft (Optimierung der beste henden Infrastruktur, Verdichtung nach innen, Bau von Photovoltaikanlagen). Weniger, aber ziel führendere Gesetze wirken positiv auf die Eigeninitiative bei ökologischen Um- und Neubauten.  Dabei ist das Bauvolumen generell zu erhöhen. Im Landschafts- und Heimatschutz sind Abwä gungen zu ziehen und der Denkmalschutz nur mit Augenmass anzuwenden. Um mehr Verdich tung bei Bauten erreichen zu können sollen bei allen Zonen im Zonenplan ein weiteres Stock werk gebaut werden können. 

Versorgungssicherheit gewährleisten 

Die Versorgung mit natürlichen Ressourcen, namentlich Energie, gehört zu den wichtigsten Le bensquellen der St. Galler Volkswirtschaft. Sie muss möglichst wirtschaftlich und ökologisch  produziert sowie nachhaltig gesichert werden. Die bestehenden Wasserkraftwerke und AKWs sind dabei zu erneuern bzw. weiterzubetreiben. Technologieverbote sind abzulehnen und als Er satz bleiben die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen auch gegenüber Kernkraftwerken der neuen  Generation offen. Zudem sind innovative Zukunftsprojekte im Bereich erneuerbarer Energie (virtuelle Kraftwerke, intelligente Netze) zu verfolgen und zuzulassen, insbesondere die Möglichkeit  eines Flusskraftwerkes im Rhein. Die Energieeffizienz ist mittels selbstverantwortungsfördernder  Massnahmen zu erhöhen und nicht weiter mittels Gesetzesverschärfungen und der Subventio nierung voranzutreiben. 

Strassen für eine gewachsene Bevölkerung 

Wir setzen uns für eine Engpassbeseitigung im Strassenverkehr. Dazu gehören für uns mehrere  Projekte in allen Teilen des Kantons. Im Strassenverkehr ist für uns die dritte Röhre des Rosen bergtunnels essenziell und mit ihr die Verbindung in Richtung Lustmühle. Gerade aber bei die sem Teilprojekt fordern wir, dass eine unterirdische Verbindung aus beiden Richtungen von der  Autobahn kommend erstellt wird. Denn der Grossteil des Verkehrs auf der Stadtautobahn be ginnt und endet auf Stadtgebiet. Im Toggenburg unterstützen wir den massvollen Ausbau der  Ortsumfahrungen, um die betroffenen Orte vom Durchgangsverkehr auf dem Weg zum und am  Ricken zu entlasten. Der Stadttunnel in Rapperswil ist ein weiteres zentrales Projekt, um die  Stadt von Verkehr des Seedammes zu entlasten. Im Rheintal stauen sich tagtäglich die Pendle rinnen und Pendler gemeinsam mit den Lastwagen an den Grenzübergängen Richtung Öster reich, für uns ist es deshalb unerlässlich endlich eine hochrangige Strassenverbindung zwischen  den beiden Rheintalautobahnen zu schaffen. Bei dem Ausbau und der Sanierung der Strassen verkehrsinfrastruktur soll auch immer der Radverkehr im Auge behalten werden, das Ziel soll  langfristig ein Radverkehrsnetz nach niederländischem Vorbild sein. Dieser Ausbau muss finan ziert werden, dabei erachten wir die Wiedereinführung der Velovignette als Finanzierungsmittel  zielführend. 

Bahninfrastruktur für das 21. Jahrhundert 

Bei den gesamtschweizerischen Ausbauschritten für den Schienenverkehr, darf die Ostschweiz  und insbesondere der Kanton St.Gallen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Nachdem die  meisten Eisenbahnstrecken im Kanton St.Gallen weiterhin der Trassierung aus anfangs des 20. Jahrhundert und teils sogar aus dem 19. Jahrhundert entstammen ist es dringend notwendig hier  grössere Fortschritte zu generieren. Wir fordern daher den Ausbau der Strecke von Zürich nach  St.Gallen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr, so dass diese innert 45 Minuten mit Halt in Wil  gefahren werden kann mit einem anschliessenden Ausbau auf Zürich-St.Margrethen innert einer  Stunde. Davon profitieren neben dem nationalen und internationalen Fernverkehr auch die S Bahn. Weiter müssen die grenzüberschreitenden Verbindungen in Richtung Vorarlberg, Bayern,  Baden-Württemberg und Liechtenstein und stabilisiert werden. Ebenfalls muss die Strecke von  St.Gallen nach Rapperswil an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden und die Fahrtzeit  auf unter 45 Minuten gesenkt werden. Um das Sarganserland an die Ballungsräume Zürich und  Chur sollen durch verschiedene Streckenausbauten die Fahrzeiten auf 45 respektive 15 Minuten  je reduziert werden, weiter soll die Rheintalbahn für einen stabilen Verkehr an weiteren Orten  zweispurig ausgebaut werden. 

Quantensprung für den ÖV in der Stadt St.Gallen 

Der ÖV in der Stadt St.Gallen wird heute fast nur durch Busse abgewickelt, dies führt in den  Strassen rund um den Hauptbahnhof häufig zu Busstaus. Für einen richtigen Quantensprung  wollen wir den Ausbau der S-Bahn auf den 15-Minuten-Takt in alle Richtungen und den Bau des  Westbahnhofes für Haggen und Bruggen. Zur Feinverteilung entlang des Talbodens sehen wir  mittelfristig lediglich den Bau eines Trams und der Erstellung mit Hubs für die Regionalbusse an  Tramhaltestellen für zweckmässig an. Für die Erschliessung der Hügel sollen weiterhin Busse in  dichtem Takt, jedoch mit der Ergänzung von Schrägliften, wie die Mühleggbahn, zur Universität  St.Gallen und Rotmonten hoch, dienen. Dies soll eine rasche Verbindung zwischen dem Cam pus auf dem Rosenberg zum neuen Campus am Platztor bringen 

Konzessionierung für den Flugplatz Altenrhein 

Der Flugplatz Altenrhein ist das Tor St.Gallens zur Welt, dies ist augenscheinlich jedes Jahr wäh rend dem WEF besonders sichtbar. Der Flugplatz Altenrhein hat bis heute keine richtige Konzes sion als Flugplatz, sondern operiert weiterhin als privates Flugfeld. Dies hat zur Auswirkung,  dass die Betriebszeiten des Flugplatzes deutlich eingeschränkt sind und der Anflug bei Nebel  nicht möglich ist und nach Bayern ausgewichen werden muss. Wir fordern daher die Regierung  des Kantons St.Gallen auf, das Gespräch mit der Vorarlberger Landesregierung zu suchen und  deren Blockadehaltung aufzuheben. Anschliessend soll der Flugplatz als solcher durch das zu ständige Bundesamt konzessioniert werden.