Die Personenfreizügigkeit ist kein Selbstzweck. Sie muss der Schweiz und ihren Interessen dienen. Die Zustimmung des Rheintals zur Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative ist für die Jungfreisinnigen St.Gallen ein Zeichen, das ernst genommen werden muss.
Die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) nehmen das deutliche Abstimmungsresultat im Rheintal zur Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative zur Kenntnis. Die starke Zustimmung in der Region zeigt, dass die Entwicklung der Zuwanderung viele Menschen beschäftigt und die Politik gefordert ist, Antworten auf die damit verbundenen Herausforderungen zu liefern.
Ein Ausdruck echter Sorge
Das Resultat im Rheintal ist kein Ausdruck von Verschlossenheit oder Ablehnung gegenüber Offenheit und internationalem Austausch. Vielmehr zeigt es die Sorge vieler Menschen um Themen wie Wohnraum, Infrastruktur, Verkehr, Landschaft und Lebensqualität. Diese Anliegen verdienen Aufmerksamkeit und müssen ernst genommen werden.
Gerade im Rheintal und in anderen ländlich geprägten Regionen wird das Bevölkerungswachstum häufig unmittelbarer wahrgenommen als in den urbanen Zentren. Während Städte oftmals stärker von den wirtschaftlichen Vorteilen der Personenfreizügigkeit profitieren, werden die Auswirkungen des Wachstums in den Regionen oft besonders deutlich sichtbar.
Ehrliche Diskussion statt Denkverbote
Die Jungfreisinnigen St.Gallen fordern deshalb eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über die Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung. Die Personenfreizügigkeit hat wesentlich zum Wohlstand, zur Innovationskraft und zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beigetragen. Diese Errungenschaften sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Gerade in Bezug zum Tempo des Wachstums und der Identität des Landes gibt es aber offene Fragen, die politisch beantwortet werden müssen.
Freizügigkeit ja – aber nicht unbegrenzt
Die Jungfreisinnigen stehen weiterhin hinter dem bilateralen Weg und einer offenen, vernetzten Schweiz. Offenheit ist jedoch kein Selbstzweck, sondern muss den Interessen unseres Landes dienen und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wachstum ohne Grenzen ist für Liberale kein Naturgesetz.
Es braucht griffige Antworten auf die Fragen der Verdichtung, dem Wandel der Heimat und der Infrastrukturplanung, damit der Nutzen der Freizügigkeit nicht durch ihre ungesteuerten Nebenwirkungen aufgezehrt wird.
Der Bevölkerung vertrauen
Das Rheintaler Resultat ist kein Ausdruck von Verschlossenheit, sondern von Weisheit: Die Bevölkerung spürt, wo der Schuh drückt, lange bevor die Politik reagiert. Zoe Piccolotto, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Rorschach-Rheintal, dazu: “Das Abstimmungsresultat im Rheintal ist für die Jungfreisinnigen St.Gallen ein klarer Auftrag, die Diskussion über Zuwanderung, Wachstum und deren Auswirkungen weiterzuführen.” So haben die Jungfreisinnigen denn auch im letzten Dezember auf nationaler Ebene eine kritische Haltung zu den neuen bilateralen Vertragsentwürfen, inklusive der nachdrücklichen Forderung nach dem Ständemehr, eingenommen.
Bei Fragen stehen gerne zur Verfügung:
Julian Stöckli, Leiter Kommunikation, Jungfreisinnige Kanton St.Gallen
julian.stoeckli@jfsg.ch, 076 303 06 33
Zoe Piccolotto, Vorstandsmitglied, Jungfreisinnige Rorschach-Rheintal
