Verantwortung übernehmen statt Privilegien erhalten!

Sowohl die Jungfreisinnigen als auch die Junge SVP des Kantons St. Gallen lehnen die Vorlage zur Einlage in die St. Galler Pensionskasse entschieden ab. Nach einer erst kürzlich erfolgten „einmaligen Ausfinanzierung“, folgt nun ein weiteres Versprechen, welches keine nachhaltige Lösung bietet.

Am 10. Juni stimmt die St. Galler Bürgerschaft über den Kantonsratsbeschluss der Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse (SGPK) ab. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien lehnen sowohl die kantonalen Jungfreisinnigen (JFSG), als auch die Junge SVP (JSVP) die unterschätzte und brisante Vorlage entschieden ab. Nach jahrzehntelanger Verschleppung von dringend benötigten Reformen, wiederholtem Nichtbeachten von Expertenwarnungen und einer erst vor 5 Jahren erfolgten «einmaligen Ausfinanzierung»1, fordern die jungbürgerlichen Kräfte ein Ende der Symptombekämpfung um so einer wirklich nachhaltigen Lösung den Weg zu ebnen.

Weltfremde Privilegien statt Verantwortung

Wie von mehreren Experten bestätigt, profitierten die Versicherten sehr lange durch unverhältnismässig vorteilhafte Konditionen. Nicht nur der unrealistische technische Zinssatz ist für die jetzige Finanzlage verantwortlich, auch der massiv verspätete Wechsel vom veralteten Leistungs- zum realitätsnahen Beitragsprimat und die weltfremde «De-Luxe Lösung», welche den Versicherten unrealistisch gute Leistungen versprach, wirkten sich zusätzlich negativ aus. Selbst im Vergleich zu ähnlichen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, gelten bei der SGPK Privilegien die ihresgleichen suchen. So schmolz das Anlagepolster, trotz durchschnittlich guten Renditen in einem überaus wohlwollenden Börsenumfeld, nach 2 Jahren um 12%. Auch die Pensionskasse selbst wies darauf hin, dass das umfassende Leistungspaket einen zu hohen Renditebedarf ausweisen muss. Die politisch Verantwortlichen ignorierten jedoch Expertenwarnungen, um jetzt die bereits vereinbarten Sanierungsmassnahmen mit einer weiteren «Einmaleinzahlung» zu umschiffen.

Fragliche Interessenskonflikte

Nach einer genauen Betrachtung der Zusammensetzung des Kantonsrates, sollte auch die Frage eines möglichen Interessenskonflikts aufgeworfen werden. So ist beinahe die Hälfte der Ratsmitglieder öffentlich angestellt. Ein grosser Teil davon ist direkt bei der betroffenen Pensionskasse versichert. Die üblicherweise gepflegte Usanz einer individuellen Stimmenthaltung, zwecks Vermeidung von möglichen Interessenskonflikten, wurde nur von einer Handvoll Mitgliedern wahrgenommen. Ein unabhängiger Experte hat ferner festgestellt, dass bei einem Ja zur Vorlage, die Versichertenseite im Vergleich zum Arbeitgeber überproportional profitiert.

Zukünftige Einmaleinlagen vorprogrammiert

Den jungbürgerlichen Politkräften bereitet besonders die mangelnde Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Option Sorgen. So wird weder den ungünstigen Anlagevorschriften, noch dem Umstand von ungleichen Spiessen ein wirkliches Ende gesetzt. Die Tatsache, dass bei stagnierender Erwerbstätigkeit und wachsender Anzahl der Pensionierten die nächste Einmaleinlage vorprogrammiert ist, trübt die Aussichten zusätzlich. Bei genauer Betrachtung fällt zudem auf, dass die momentane Finanzlage bei Weitem nicht so fatal aussieht wie es oft kommuniziert wird. Mit einem Deckungsgrad von rund 97% per Ende 2017, dient die jetzige Vorlage nicht etwa einer Deckung von dringend nötigen Finanzierungslücken. Vielmehr sollen die erst kürzlich, im Zuge der Annahme des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse von 2013, vereinbarten Sanierungsmassnahmen auf Kosten des Steuerzahlers umschifft werden. Mit diesen Erkenntnissen stellt sich die Frage, wieso nun die Bürgerschaft einem weiteren Versprechen Glauben schenken soll? Die beiden Jungparteien bleiben skeptisch.

2018-05-23T14:16:45+00:0023. Mai 2018|