Die Jungparteien JSVP, Jungfreisinnige, JUSO und Junge Grüne möchten der vorschnellen Ausbreitung von E-Voting im Kanton St.Gallen nicht mehr länger zuschauen. Wir haben uns daher dazu entschlossen, ein gemeinsames Aktionskomitee ins Leben zu rufen. Ein dringlicher Vorstoss im St.Galler Kantonsrat wird an der kommenden Session behandelt.

In der Diskussion vom 13. Juni 2018 zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, welches auch eine Ausweitung des E-Voting vorsieht, wurde mehrfach erwähnt, dass Junge die Funktionalität von E-Voting erwarten und befürworten. Als Junge, die mit Computer und Smartphone aufgewachsen sind, nehmen wir die Gefahren des E-Voting ernst und setzen und für Voraussicht statt Nachsicht ein.

Neue Probleme und Abhängigkeit aus dem Ausland

Spätestens seit der Aufdeckung neuer Sicherheitslücken durch den «Chaos Computer Club» ist für JSVP, Jungfreisinnige, JUSO und Junge Grüne klar, dass ein Marschhalt in der Nutzung von E-Voting unumgänglich ist. Und erst noch wirft der angestrebte Wechsel auf das System der Post neue Fragen auf. Die spanische Firma «Scytl», welche das E-Voting System der Post entwickelt, soll EU-Gelder zweckentfremdet und Wahlen in den Sand gesetzt haben. Zudem sind auch hier mehrfach Sicherheitsprobleme bei der Stimmabgabe aufgetreten.

Aus diesem Grund fordern die Jungparteien, dass das Vorhaben E-Voting auf Eis gelegt wird. Stattessen soll mit Pilotversuchen mit Auslandschweizern fortgefahren werden. Denn JUSO, JSVP, Junge Grüne und die Jungfreisinnigen möchten E-Voting nicht für alle Zeiten ausschliessen.

Sensibilität für IT-Themen zuerst schärfen

Zusätzlich wollen die Jungparteien anstossen, dass nebst der technischen Lösung auch die Bildung der Bürgerinnen und Bürger zur Verwendung von E-Voting ins Auge gefasst wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass E-Voting von allen Bevölkerungsschichten im Kanton adäquat verwendet werden kann. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang insbesondere die kantonale IT-Bildungsoffensive, welche die Sensibilität auf allen Ebenen für IT-Themen stärken soll.

Für die Jungparteien ist klar, dass hier eine gemeinsame Handlung nötig ist. Jungfreisinnige, JSVP, JUSO und Junge Grüne haben sich daher dazu entschlossen, ein Aktionskomitee zur Erreichung des gemeinsamen Ziels zu gründen.

Dringliche Motion im Kantonsrat eingereicht

Um den Druck auf die Behörden zu erhöhen, haben die Kantonsräte Sascha Schmid (SVP), Daniel Gut (SP), Sandro Hess (CVP) und Walter Locher (FDP) eine Motion eingereicht, welche ein sofortiges Moratorium für E-Voting im Kanton St.Gallen fordert. Für uns ist klar, dass schnelles Handeln nötig ist.