Der Stadtrat St. Gallen hat mit dem Entlastungsprogramm «Alliance» 59 Massnahmen beschlossen, um den Fehlbetrag bis 2029 um CHF 17.1 Mio. zu senken. Andernfalls drohte ein Defizit von CHF 25.7 Mio.; ein Resultat jahrelanger Ausgabewahn. Trotz Alliance bleibt ein Fehlbetrag von CHF 8.6 Mio. Die Jungfreisinnigen St. Gallen – Gossau begrüssen den Schritt. Dennoch: Er greift jedoch zu kurz.

Entlastung heisst sparen, nicht kassieren

Ein «Entlastungsprogramm» verdient seinen Namen nur, wenn es echte Einsparungen bringt. Von den neu Massnahmen über rund CHF 15 Mio. entfallen fast ein Fünftel auf «Erträge», also Mehreinnahmen. Das sind keine Strukturreformen, vielmehr ein Umkehrung des Problems: Wer zu viel ausgibt, überwälzt die Kosten insb. auf Steuerzahlende. Echte Haushaltsdisziplin bedeutet, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, nicht Einnahmequellen zu erschliessen, um das strukturelle Problem zu kaschieren. Für die Jungfreisinnigen bedeutet Haushaltsdisziplin, die Ausgaben konsequent zu senken. Entsprechend wird vom Parlament eine kritische Prüfung der Massnahmen erwartet.

Radarfallen als Finanzierungsquelle?

Dem nicht genug und besonders stossend ist die geplante Finanzierung über Mehreinnahmen aus Tempomessungen. Radargeräte dienen der Verkehrssicherheit – nicht der Sanierung. Bussen als Einnahmequelle verlieren jegliche Legitimation. Wer kurzfristig 46 Vollzeitstellen abbaut, löst das langfristige Problem des stetigen Verwaltungswachstums nicht. Das Parlament soll deshalb eine verbindliche Stellenplafonierung ohne weiteren Aufschub beschliessen.

Summa summarum…

…belastet jedes strukturelle Defizit künftige Steuerzahlende. Alliance geht zwar in die richtige Richtung, bleibt aber unzureichend.

Bei Fragen stehen gerne zur Verfügung:

Nguyen Hoang, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Jungfreisinnige St.Gallen-Gossau, h.nguyen98@hotmail.com

Olivier Kreutzer, Co-Präsident Jungfreisinnige St.Gallen-Gossau, olivierkreutzer@hotmail.com