„Der Kanton soll als freiheitlicher, moderner Staat ausgestaltet sein – basierend auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Eigenverantwortung. Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich Menschen frei entfalten und eigenständig Wohlstand schaffen können.“

Schlanker, effektiver Staat als Leitbild

Der Kanton soll als freiheitlicher, moderner Staat ausgestaltet sein – basierend auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Eigenverantwortung. Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich Menschen frei entfalten und eigenständig Wohlstand schaffen können.

Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung

  • Staat soll sich auf Kernaufgaben beschränken („Nachtwächterstaat“).

  • Eingriffe nur dort, wo Freiheit besonders geschützt werden muss.

  • Grundsatz: Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.

Laizität (Trennung von Staat und Kirche)

  • Klare institutionelle Trennung von Staat und Kirche nach dem Vorbild des Kantons Neuenburg.

  • Anpassung der Kantonsverfassung hin zur Laizität.

  • Religion soll Privatsache sein.

  • Staatliche Beiträge an kirchliche Projekte (z.B. im Ausland) werden abgelehnt.

Finanzpolitik

Ausgabenbremse statt Budgettricks

  • Ergänzend zur bestehenden Schuldenbremse soll eine strikte Ausgabenbremse gelten.

  • Keine höheren Ausgaben als prognostizierte Einnahmen.

  • Keine Budgetkorrekturen durch Eigenkapital-Entnahmen.

Tiefe Steuern

  • Förderung von Steuerwettbewerb.

  • Steuererhöhungen vors Volk.

  • Langfristig Einführung einer Flat Tax.

  • Ziel: Standortattraktivität, Wohlstand, administrative Vereinfachung.

Gemeinden & Föderalismus

Gemeindefusionen fördern

  • Unterstützung von Einheitsgemeinden.

  • Effizienzsteigerung, tiefere Verwaltungskosten, bessere Koordination.

Föderalismus stärken

  • Gemeindeautonomie ausbauen.

  • Kein Abbau des Steuerwettbewerbs.

  • Kein horizontaler Finanzausgleich.

  • Klare Aufgabenteilung nach dem Prinzip: „Wer zahlt, befiehlt“.

Einbürgerung & politische Mitbestimmung

Einbürgerungen

  • Zuständigkeit bei einer kantonalen Stelle (statt Gemeinden).

  • Abschaffung der kantonalen Pflichtwohnsitzdauer.

  • Klare Integrationsanforderungen (Deutschkenntnisse, Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat).

Kommunales Ausländerstimmrecht

  • Gemeinden sollen selbst über aktives und passives Stimmrecht für Ausländer entscheiden können.

  • Voraussetzung: Mindestwohnsitzdauer.

Digitalisierung

Digitales Amt

  • Vollständige Digitalisierung der Verwaltung (Behördengänge per App).

  • Elektronische Signatur.

  • Falls keine nationale E-ID kommt, Entwicklung einer kantonalen Lösung.

Digitale Demokratie

  • Ausweitung von E-Voting auf alle Stimmberechtigten.

  • Einführung von E-Collecting (digitale Unterschriftensammlung).

  • Digitale und analoge Unterschriften sollen gleichwertig sein.

Bürokratieabbau

  • Reduktion der Bürokratielasten um mindestens 50 %.

  • „One in, two out“-Regel bei neuer Regulierung.

  • Transparente Berechnung des Erfüllungsaufwands in Franken.

  • Einführung von Sunset-Klauseln.

  • Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei Verwaltungsdaten.

Baupolitik

  • Keine Luxusprojekte bei öffentlichen Bauten.

  • Strikte Kostenkontrolle.

  • Ablehnung überdimensionierter Prestigeprojekte.

  • Fokus auf Notwendigkeit, Effizienz und nachhaltigen Mitteleinsatz.

Reform des Kantonsrates

  • Einführung des Doppelten Pukelsheim (wie im Kanton Zürich) zur faireren Sitzverteilung.

  • Sitzverteilung nach Staatsbürgerzahl der Wahlkreise.

  • Senkung der Mindestfraktionsgrösse von 7 auf 5.

  • Einführung ständiger Kommissionen nach Vorbild des Nationalrat zur Effizienzsteigerung.