Sozial- und Gesundheitspolitik

Die Sozialwerke stellen im Bundeshaushalt den grössten Ausgabenposten dar. Daran sieht man,  dass die Sozialwerke von entscheidender Bedeutung in der Schweizer Gesellschaft sind. Doch  ein dauernder Ausbau, wie von den Gewerkschaften und Katholisch-Konservativen gefordert, und eine demografische Entwicklung führen dazu, dass der Sozialstaat zunehmend nicht nachhaltig  finanziert wird. Ohne schnelle und einschneidende Reformen sind weder die finanzielle Nachhal tigkeit noch die Abbremsung des dauernden Kostenwachstums möglich.  

Sozialpolitik ist nicht auf Sozialwerke begrenzt 

Für eine aufstiegsorientierte Gesellschaft ist ein liberaler Arbeitsmarkt zentral. Mindestlöhne und  ein exzessiver Kündigungsschutz stellen Zugangsbeschränkungen für Personen mit niedrigeren  Qualifikationen zum Arbeitsmarkt dar und sind darum in höchstem Masse unsozial. Diese sollen  in Zukunft reduziert, beziehungsweise im Falle von Mindestlöhnen konsequent abgelehnt werden. 

Gesundheitswesen: Effizient und nachhaltig 

Wir wollen unser angeschlagenes Gesundheitswesen sanieren, dies soll dadurch passieren, in dem der Leistungskatalog beschränkt wird und die Leistungsbeziehenden direkt an den Kosten  beteiligt werden. Die Krankenkassen sollen durch eine Erhöhung der ordentlichen Franchise und  des Selbstbehalts entlastet werden. Weiter sollen die Leistungskataloge überarbeitet werden und  lediglich die effizientesten und auch tatsächlich wirksamen medizinischen Praktiken in der obligatorischen Grundversicherung enthalten bleiben. Die Mittel für die Prämienverbilligungen sollen  selbstverständlich nur wirklich bedürftigen Personen zukommen. Diese Massnahmen führen zu einem erhöhten Kostenbewusstsein bei den Versicherten und in der Folge zu einer Stagnation des  unkontrollierten Prämienanstiegs und zu tieferen Gesundheitskosten.  

Die Reform der Spitalstrukturen im Kanton St.Gallen ist auf einem guten Weg. Die Verselbststän digung der Spitalverbunde und die damit eingeführte Abkehr vom System des einen Bestellers,  Erbringers und Bezahlers ist richtig. Auf diesem müssen wir nun weitergehen und nicht verfrüht  die Gewinne kannibalisieren. Es ist und bleibt essenziell, dass gerade personal- und infrastrukturintensive Eingriffe nur im Kantonsspital in St.Gallen, als Zentrumsspital, durchgeführt werden. In  den verbleibenden Landspitälern sollen nur noch Routine und ambulant durchführbare Eingriffe  behandelt werden. Damit steigern wir die Patientensicherheit und reduzieren die Kosten zuguns ten einer modernen Gesundheitsinfrastruktur.  

Sozialhilfe mit dem Ziel der Arbeitsintegration 

Die Sozialhilfe soll weiterhin auf Gemeindeebene geregelt werden. Dies, weil die Umstände in der  Stadt anders sind als auf dem Lande (Wohnungsmieten, Preis der Lebensmittel, Angebot an Ar beitgebern etc.). Wir unterstützen allerdings die Anwendung der SKOS- und KOS-Richtlinien (Na tionale- und ergänzende kantonale Richtlinien) sowie verfeinerte Gemeinderichtlinien. Richtli nien geben einen im Kanton St. Gallen unverbindlichen Rahmen zur Ausrichtung der Sozialhilfe in  den Gemeinden. Dies ist liberal und schützt die betroffenen vor Willkür. Ebenfalls verhindern  Richtlinien den Sozialhilfetourismus. Sozialhilfe ist ein in der Bundesverfassung verankertes  Recht, jedoch muss es das Ziel sein, die Betroffenen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt  zu integrieren. Dafür sind verpflichtende Arbeitsintegrationsmassnahmen nötig. Die Jungfreisin nigen unterstützen die Finanzierung von solchen Massnahmen mit dem Fernziel, die Ausgaben in  der Sozialhilfe zu senken. 

Schuldenbremse für Sozialversicherungen  

Die Schuldenbremse ist eine Schweizer Erfindung, die sich bewährt hat. Seit der Einführung der  Schuldenbremse Anfang der 90er-Jahre konnte die Neuverschuldung des allgemeinen Bundes haushalts massiv reduziert werden. Leider sind aber die Ausgaben der Sozialwerke von dieser  Schuldenbremse ausgeklammert. Der Kanton St.Gallen soll sich auf nationaler Ebene dafür ein setzen, dass diese auf die Sozialwerke Mit einer Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozial werke kann die Politik dazu verpflichtet werden, wirksame Reformen durchzusetzen.