Innere Sicherheit und Justiz

Die Freiheit des Einzelnen immer hört dort auf, wo er die Freiheit eines anderen einschränkt. Individuen, die sich nicht an die staatlichen Normen halten, müssen entsprechend sanktioniert  werden. Dabei gilt es die bestehenden Gesetze und Verordnungen mit aller Härte durchzuset zen. Straffällige Drittstaatsangehörige sollen konsequent ausgeschafft werden. Alle Bürgerinnen Bürger sollen sich im Kanton St.Gallen sicher fühlen. Sicherheit ist ein Grundpfeiler unserer Ge sellschaft und Wirtschaft. Dabei sollen vor allem Zivilcourage und Eigenverantwortung und we niger die totale Überwachung gefördert werden. 

Freiheit über alles stellen 

Eine flächendeckende Videoüberwachung und insbesondere den Einsatz von Softwares zur Ge sichtserkennung dürfen bei uns keinen Einzug finden. Daher ist auch die Verwendung von künst licher Intelligenz oder die automatische Fahrzeugfahndung über Kameras mit Kennzeichenabgleich mit äusserster Vehemenz zu bekämpfen. Denn ohne Freiheit nützt einem  auch Sicherheit nichts mehr. 

Innere Sicherheit ist Staatsauftrag 

Die Wahrung der Inneren Sicherheit ist nicht die Angelegenheit privater Unternehmen; dies gilt  insbesondere für Gemeinden! Der Kanton stellt die Auftragserfüllung in den Kernbereichen voll umfänglich sicher. Private Sicherheitsunternehmen dürfen lediglich von Privaten eingesetzt und  finanziert werden. Eine Ausnahme bilden maximal verkehrs- und ordnungspolizeiliche Dienst leistungen. 

Bekämpfen von Gewalt im öffentlichen Raum 

Randale, Ausschreitungen und Gewaltorgien sind Straftaten. Bei solchen Delikten gilt die Nullto leranz und der Staat soll mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgehen und den gesetzli chen Rahmen voll ausschöpfen. Dabei soll bei schweren Delikten auch eine Meldepflicht an Ar beitgeber und Bildungsinstitutionen ins Auge gefasst werden. Die Kosten von Polizeieinsätzen  sollen dem Veranstalter vollumfänglich in Rechnung gestellt werden, sofern dieser nicht koope riert und die Sicherheit der Beteiligten ohne diesen nicht gewährleistet werden kann. Über einen  Entzug von zukünftigen Veranstaltungsbewilligungen kann im Wiederholungsfall entschieden  werden. 

Sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum 

Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen. Es ist unerlässlich, dass die Polizei  Patrouillen an stark frequentierten und an Orten mit einer Häufung von Straftaten durchführt.  Diese Patrouillen haben jedoch nur die Berechtigung zur Bekämpfung von Straftaten. Die Bürge rinnen und Bürger dürfen von diesen Patrouillen nicht in der Ausübung ihrer Freiheitsrechte ein geschränkt werden. Anhaltungen ohne gesteigerte Verdachtsfälle sind absolut abzulehnen und  müssen Konsequenzen haben.  

Bagatelldelikte abschaffen 

Viele Ordnungsbussen werden für Bagatelldelikte ausgestellt, bei denen weder ein Sach- oder  Personenschaden entsteht. Diese verursachen nur mehr Bürokratie und verschwenden die Ar beitszeit polizeilichen Einsatzkräfte Ein Beispiel dafür sind die Strafen für Fussgänger, welche über eine Strasse bei roter Ampel gehen. Diese sind selbst für ihre Sicherheit verantwortlich, wenn sie die sichere Variante der Strassenüberquerung nicht nutzen wollen. Dies soll nicht mehr  unnötig gebüsst werden. 

Entschlossen gegen Femizide und sexualisierte Gewalt 

Wir fordern entschlossene Massnahmen zur Verringerung und Verhinderung von Femiziden. Wir  setzen uns für eine verstärkte Prävention durch Bildung und Aufklärung ein, um geschlechtsspe zifische Gewalt an der Wurzel zu bekämpfen. Gleichzeitig fordern wir eine konsequente Strafver folgung und härtere Strafen für Täter, um ein klares Signal gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Es  ist unerlässlich, dass wir als liberale Gesellschaft die individuellen Freiheitsrechte und die Sicherheit jeder Frau schützen und fördern. Darüber hinaus verurteilen wir jede Form von sexualisierter Gewalt, unabhängig von der sexuel en Ausrichtung und dem Geschlecht der Opfer. Auch Männer können Opfer solcher Gewalt wer den, und es ist unsere Pflicht, für den Schutz und die Rechte aller Betroffenen einzutreten. Nur  durch eine Kombination aus Prävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung können  wir eine nachhaltige Veränderung erreichen und die Zahl der Femizide und Fälle sexualisierter  Gewalt langfristig senken.

Sicherheitspopulismus ablehnen 

Keine Veranstaltung und insbesondere Sportveranstaltungen sind von allfälligen Straftaten im  Umfeld gefeit. Daher ist es zentral, dass für grosse (Sport-)Veranstaltungen ein ausgefeiltes Si cherheitskonzept besteht. Allerdings muss auch hier mit Augenmass vorangegangen werden.  Populistische Massnahmen wie eine Pflicht zu personalisierten Tickets oder einer Sitzplatzpflicht sind konsequent abzulehnen.  

Freiheitsgegner können nicht mit Freiheit bekämpft werden 

Einrichtungen, deren Zielsetzungen der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen, müs sen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige Vereinsmittel  sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für Deradikalisierung und Prävention eingesetzt wer den. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch die Nachrichtendienste und Justiz über wacht werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Organisation ihre Aktivitäten nicht inoffi ziell weiterführt oder diese auf andere Kanäle verlegt, wie z.B. in den digitalen Raum. 

Religiösen Extremismus bekämpfen 

Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine, welche in ihren  Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu entziehen. Der Schwur auf  den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen soll für Drittstaatsangehörige eine um gehende Ausweisung zur Folge haben und, falls vorhanden, den Verlust des Schweizer Bürger rechts. Auch die Teilnahme an Kalifat-Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer  Straftaten sollen insbesondere aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Wir fordern ausser dem ein Verbot der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen. Extremisti sche Moscheeeinrichtungen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen umgehend  und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von Mitgliedern von Moscheeein richtungen und Moscheegemeinden – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von  2020– zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen wer den. Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert werden,  muss konsequenter darauf geachtet werden, dass bei uns tätige Imame auch tatsächlich hier  ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland finanziert werden.  

Paul Grüningers Arbeit weiterführen 

Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben auch einen muslimischen Antisemitismus  an die Oberfläche gebracht. Auch aufgrund unserer Geschichte haben wir eine Verantwortung,  uns gegen jegliche Form des Antisemitismus einzusetzen. Die Behörden sollen daher Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt („Pro-Palästina“-Demos) besonders gut  überwachen, um eine radikale Einflussnahme zu unterbinden. Bei der Verbreitung antisemiti scher Botschaften sollen die Demonstrationen aufgelöst werden. 

Effiziente und rasche Rechtsprechung 

Die Stellen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sind rasch und ausreichend zu besetzen.  Damit erreichen wir effiziente und rasche Untersuchungen und Prozesse zugunsten aller Betei ligter und verhindern langwierige Rechtsstreitigkeiten aufgrund fehlender Kapazitäten. Die im  Rahmen der von der Schweiz aus Österreich übernommenen Projektes und Softwares des «digitalen Justizarbeitsplatzes Justitia 4.0» sollen raschestmöglich im Kanton St.Gallen eingesetzt  werden.