Personalabbau statt Sonderkredit!

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzes über E-Government, welches einen essentiellen Beitrag leistet, um den Kanton fit für die Digitalisierung zu machen. Jedoch bleibt die Nachhaltigkeit auf der Strecke: Wir lehnen den unnötigen Sonderkredit ab – stattdessen sollen die Verwaltungsapparate durch einen Personalabbau „abspecken“.

Grundsätzlich begrüssen die Jungfreisinnigen das Grundanliegen dieses E-Government Gesetzes, welches ein Bestandteil des «IT-Reformpakets 2019» darstellt. Dadurch wird ein institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit öffentlicher Organe im Kanton St. Gallen geschaffen und der Datenaustausch zwischen Behörden wird konsequent geregelt.

Bürger und Wirtschaft profitieren

Sämtliche Interaktionen mit öffentlichen Organisationen werden einfacher, schneller und transparenter. Dies führt dazu, dass die Prozesse der Behörden effizienter werden.

Durch die neuen technischen Möglichkeiten sind die Behörden nun „rund um die Uhr“ erreichbar. Der St. Galler Bürger wird so in der Bearbeitung von spezifischen Fachfragen viel selbständiger. Die Informationsasymmetrie seitens Behörde wird immens abgebaut. Für Private werden einzelne Bearbeitungsschritte und Informationswege klarer sein.

Ausserdem können auch Unternehmungen von der zunehmenden Transparenz profitieren, indem komplexe Vorgänge wie Quellsteuerabrechnungen nachvollziehbarer und einfacher vorgenommen werden können.

Nachhaltigkeit fraglich

Die Kosten betragen total 1.5 Mio. CHF pro Jahr, welche durch den allgemeinen Verwaltungsaufwand und Mittelbedarf entstehen. Die E-Government-Projekte wurden seither durch einen Sonderkredit von rund 1 Mio. CHF finanziert.

Es wird nicht ersichtlich, wie viel Betriebskosten durch die Automatisierungen eingespart werden können und ob aufgrund der effizienteren, internen Prozesse ein Personalabbau geplant ist. Ebenfalls müssen die Qualifikationen der Mitarbeitenden in der Verwaltung geprüft werden, ggf. sind entsprechende Weiterbildungen notwendig.

Ausweitung des Pilotprojektes E-Voting

Wir setzen uns klar für eine schrittweise Einführung von E-Voting ein. Es ist begrüssenswert, dass durch dieses Gesetz die Rahmenbedingungen für eine mögliche Ausweitung des Pilotprojektes verbessert werden. Jedoch muss der Kantonsrat akzeptieren, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist: Heute ist das E-Voting leider noch umständlicher als die briefliche Stimmabgabe. Ausserdem herrschen gerechtfertigterweise grosse Sicherheitsbedenken und es mangelt an Praxiserfahrung. Daher fordern wir eine konsequente Digitalisierung des Prozesses sowie eine sorgfältige Prüfung der IT-Sicherheit, bevor das E-Voting flächendeckend eingeführt wird.

Kein Sonderkredit notwendig

Die Kommission soll nun das Gesetz genau prüfen und die obig genannten offenen Punkte zukunftsorientiert abzuklären.

Wir, die JFSG, fordern, dass diese 1.5 Mio. CHF Reformkosten – ganz ohne Sonderkredit – durch Effizienzsteigerungen in den Prozessen und durch einen schrittweisen Personalabbau in der Verwaltung in den nächsten Jahren kompensiert werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

2018-04-24T08:45:55+00:00 24. April 2018|