An seiner Sitzung vom 25. August 2026 behandelt das St.Galler Stadtparlament die Parkgebühren-Initiative. Sie setzt ein klares Zeichen für eine bürgerfreundliche Gebührenpolitik: Kurzzeitparkieren bis 30 Minuten soll kostenlos werden, Menschen mit Gehbehinderung sollen keine Parkgebühren bezahlen und der maximale Tarif soll von heute 3.00 auf 1.50 Franken pro Stunde sinken.
Die heutige Gebührenpolitik ist kaum überschaubar. Der Stadtrat erhöhte die Parkgebühren mit der Begründung einer gewünschten Lenkungswirkung, obwohl der schweizerische Preisüberwacher im Jahr 2023 einen ungerechtfertigten Gewinn von sage und schreibe 3.7 Mio. Franken feststellte. Aus unserer Sicht müssen Gebühren kostendeckend sein und dürfen nicht zur bevormundenden Lenkung dienen.
Besonders positiv wäre die Entlastung beim Kurzzeitparkieren. Wer kurz einkauft oder etwas abholt, soll nicht bereits ab der ersten Minute bezahlen. Davon profitieren Bevölkerung und lokales Gewerbe gleichermassen. Auch die Gebührenbefreiung für Menschen mit Gehbehinderung ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr selbstbestimmter Mobilität.
Wir hoffen deshalb, dass das Stadtparlament am 25. August die Initiative aufnimmt und unterstützt oder einen substanziellen Gegenvorschlag verabschiedet. Die Initiative bietet die Chance, St.Gallens Parkgebühren wieder fair, vernünftig und bürgerfreundlich zu gestalten.
Bei Fragen stehen gerne zur Verfügung:
Julian Stöckli, Leiter Kommunikation, Jungfreisinnige Kanton St.Gallen
julian.stoeckli@jfsg.ch, 076 303 06 33
Nguyen Hoang, Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Jungfreisinnige St.Gallen-Gossau
