An der Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen St.Gallen vom Samstag, 9. Mai 2021, wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: Die JFSG stehen klar hinter den drei Spitalvorlagen und damit der Leistungskonzentration im Spitalwesen. Ebenfalls Ja sagen die JFSG zum CO2-Gesetz, zum Antiterrorgesetz und zum Covid-19-Gesetz, während sie die beiden Agrarinitiativen ablehnen.

Rund 20 Personen folgten am Samstag der Einladung der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) zur diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung. Aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie fand sie im digitalen Format statt. Im Vorstand gibt es keine Wechsel zu verzeichnen: Sowohl Joel Mäder als Präsident, als auch Oliver Wick (Vizepräsident), Adrian Rossi (Kommunikation), Lorenzo Friedli (Kampagnen), Roger Huber (Generalsekretariat), Mihajlo Mrakic (Events) und Florian Stettler (Finanzen) wurden im Amt bestätigt. Somit standen vor allem die Parolenfassungen für die kommenden Abstimmungen im Vordergrund.

Knappes Ja zum CO2-Gesetz
Von den nationalen Vorlagen gaben vor allem das CO2-Gesetz und das Antiterrorgesetz zu reden: Zur Meinungsbildung wurden dabei jeweils ein Referat aus dem Pro- und dem Contra-Lager abgehalten. Beim CO2-Gesetz übernahmen dies Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (dafür), sowie Nationalrat Marcel Dobler (dagegen). Schlussendlich folgte eine knappe Mehrheit den Argumenten der Befürworterin: Mit 10:7 empfehlen die JFSG die Vorlage zur Annahme. Beim Antiterrorgesetz präsentierte Kantonsrat Dr. Walter Locher die Argumente der Gegner und Johannes Leutenegger, Präsident der GLP Wil, diejenigen der Gegner. Auch hier folgten die JFSG dem Befürworter, und empfehlen das Gesetz mit 8:4 zur Annahme. Deutlicher fiel das Resultat bei den weiteren Vorlagen aus: Die JFSG empfehlen für die beiden Agrarinitiativen ein Nein, sowie ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

JFSG klar hinter Spitalstrategie
Auf kantonaler Ebene empfehlen die JFSG für die drei Spitalvorlagen einstimmig ein Ja – eine Annahme ist die Voraussetzung für eine zeitnahe Umsetzung der Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde. Die JFSG befürworten diese Strategie: Bereits in der Vergangenheit betonten die JFSG mehrmals, dass nur eine Leistungskonzentration die hohe Qualität des St.Galler Gesundheitswesens auf einem finanziell tragbaren Niveau gewährleisten kann. Ebenfalls zur Annahme empfehlen die JFSG den Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2021-2025: Das Förderprogramm bildet einen wesentlichen Pfeiler in der kantonalen Strategie zur Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030, und setzt dabei in erster Linie auf die Eigenverantwortung von Bevölkerung und Wirtschaft.