Am 9. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Prämienentlastungsinitiative der SP. Diese fordert, dass keine versicherte Person, mehr als 10 % des Grundeinkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden muss. Ein netter Gedanke, doch was dahintersteckt, sind versteckte Kosten und finanzielle Umverteilungen.
Die Initiative sieht vor, dass Prämien, die 10 % des Einkommens übersteigen, durch Prämienverbilligungen vom Staat gedeckelt werden sollen. Der Bund und die Kantone müssen die zusätzlich Kosten somit mit einer erhöhten Mehrwertsteuer oder mit Abgaben finanzieren, denn bereits 2030 kostet diese Vorlage, laut Bundesrats, jährlich bis zu 11.7 Mrd. CHF., was schlussendlich finanziert werden muss. Dies ist nicht nur finanziell untragbar, sondern behebt ausserdem nicht die eigentliche Problematik des Krankenkassenpolitikums – die horrend hohen Kosten. Diese bleiben, durch eine Annahme dieser Vorlage, unverändert, obwohl sie auch in Zukunft immer weiter steigen, was zu noch höheren Abgaben und Steuern führen wird, die letztlich der normale Bürger zahlen muss.
Diese Initiative entlastet den Haushalt nicht, sondern verteilt die Kosten nur um und bietet eine Scheinlösung. Es entstehen neue Probleme, während alte immer noch bestehen bleiben.
Aus diesen und weiteren Gründen empfehle ich, am 9. Juni «Nein» zur
Prämienentlastungsinitiative zu stimmen!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Olivier Kreutzer, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige St.Gallen-Gossau, olivierkreutzer@hotmail.com