Kommentar zum NoBillag-Podium „Sendeschluss oder Befreiungsschlag“ by JFSG und FDP SG

von Thomas Schneiter, Jungfreisinniger

Das NoBillag-Podium vom 16. Februar 2018 war in vielerlei Hinsicht ein voller Erfolg: Die Diskussion war meines Erachtens vielseitig, sehr ausgewogen und sachlich. Ein paar humorvolle Einschübe durch das Bühnentalent Stefan Millius durften auch nicht fehlen. Ferner war die Debatte mit über 40 Zuhörern gut besucht, auch das deutsche Fernsehen und mehrere Fotografen waren mit dabei.

Nachfolgend gehe ich auf fünf ausgewählte (sehr prägnante und repräsentative) Argumente der Initiativgegner (Kaspar Surber, WOZ und Valentin Faust, Junge Grüne SG) ein und werde die Sicht der JFSG dazu erläutern.

(1) «Die Digitalisierung hat das Finanzierungsmodell der Zeitungen zerschlagen.»
Tatsächlich haben es die Print-Medien mit den Online-Angeboten sehr schwer und kämpfen auf dem Markt ums Überleben. Diese Teilbranche bereichert sich aber im Gegensatz zur SRG nicht von den Billag-Gebühren und verweigert nicht die strategische Planung. Die Leserzahl der Zeitungen ist relativ stabil (BFS, 2017) – dies hat damit zu tun, dass sich die Zeitungen an die Kundenbedürfnisse ausrichten und heute ein vielseitiges digitales Angebot offerieren können. Fakt ist, dass der Medienkonsum sich in den letzten Jahren radikal verändert hat – unsere Eltern informierten sich über das Radio, TV und Printmedien und unsere Generation nutzt mehrheitlich Soziale Medien und Applikationen, um Neuigkeiten abzurufen.

(2) «Bereits heute nehmen wir mit Tamedia, Ringier und der NZZ-Gruppe eine Monopolisierung der Schweizer Medienbranche wahr. Diese Situation würde sich nach der Annahme der NoBillag-Initiative weiter verschärfen. Die 400 Mio. CHF Werbeeinnahmen würden hin zu Private, insb. an Herr Blocher, fliessen. Auch eine Versteigerung der Konzessionen würden dem milliardenschweren Politiker zu Gute kommen.».
Zum Glück existieren neben der SRG noch einige grosse und eine Vielzahl an kleinen privaten Anbietern, deshalb muss hier korrekterweise von einem Oligopol und nicht von einem Monopol gesprochen werden. Heute werden viele Verzerrungen auf dem Medienmarkt durch die SRG mit ihren Privilegien und mit ihrer enorm grossen Kapitalstärke (von insgesamt 1.6 Mrd. CHF pro Jahr) verursacht. Beispielsweise sichert sich die SRG die wichtigsten Konzessionen im Bereich Sport. Auf einem freien Markt hätten die privaten Unternehmen mehr Handlungsspielraum, so könnte sich das Angebot ohne staatliche Finanzierung zu einem diversen und breiten Portfolio entwickeln. Herr Blocher hat bereits heute einen eigenen Sender und übt Einfluss auf den Medienmarkt aus. Jedoch ist der Einfluss der Politik und der Regierung auf die SRG bedeutend grösser (bspw. wird Finanzierung und Verwaltungsrat durch den Bundesrat bestimmt).

(3) «Öffentlicher Rundfunk und Fernsehen ist ein Angebot für alle – auch für regionale und demografische Minderheiten. Diese können nur durch die SRG bedient werden. Gemäss dem Solidaritätsgedanken sind wir zur finanziellen Unterstützung der Angebote in allen Landessprachen verpflichtet.» 

Sprechen die SRG-Angebote tatsächlich die gesamte CH-Bevölkerung an? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Durchschnittsalter von Informationssendungen wie Tagesschau oder 10vor10 bei 62 Jahren, bei gewissen Unterhaltungs-/Kultursendungen gar über 65 Jahre. Selbst die Zambo-Jugendsendungen weisen ein Durchschnittsalter von über 50 Jahren aus (Der Bund, 2017). Die traurige Wahrheit ist also, dass die SRG keine zeitgemässen Angebote liefert und die Jugendliche, Junggebliebenen stattdessen Netflix, soziale Medien wie Facebook und Youtube täglich nutzen. Letztlich bin ich gleicher Meinung, dass die SRG einen wichtigen Beitrag im Bereich Information und Kultur (Berücksichtigung aller Landessprachen) leistet. Daher richtet sich die NoBillag-Initiative gegen die staatliche Finanzierung und nicht gegen die SRG. Ich bin überzeugt, dass eine effizientere, strukturell reduzierte und im Medienmarkt neu aufgestellte SRG trotz massiven finanziellen Einschnitten weitergeführt werden kann und somit auch künftig ein wichtiger Player in den Bereichen Information und Kultur sein kann.

(4) «Nach der Annahme von NoBillag hätten wir einen Informationskrieg mit Falschnachrichten.»
Einerseits wird die SRG stets als Objektivität in Person bzw. in Organisation dargestellt. Dies ist leider nicht so – auch bei der SRG hat die politische Gesinnung, eigene Wertvorstellungen, Mandate, das soziale Umfeld Einfluss auf die Arbeitstätigkeit. Eine Umfrage der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zeigt auf, dass fast drei Viertel der SRG-Mitarbeitenden linksorientiert sind. Über 50 Prozent der Befragten stufen den Einfluss der eigenen Wertvorstellungen auf Ihren Journalismus als extrem oder sehr stark ein (Dingerkus, Keel & Wyss, 2016, S. 4; NZZ, 2017). Meines Erachtens ist die Neue Zürcher Zeitung sehr wohl eine qualitativ sehr gute Zeitung. Sie erreicht Spitzenwerte in der Qualitätswahrnehmung, Berichterstattungsqualität, Relevanz, Vielfalt, Einordnungsleistung und in Professionalität (MQR, 2016, S. 21). Andererseits gibt es auch heute Boulevardpresse und Verschwörungstheorien sowie sogenannte «Fake-News» auf dem Internet. Dieses Phänomen muss und darf aber nicht aktiv bekämpft werden, da wir die Meinungsfreiheit in unserem Land akzeptieren müssen. Stattdessen sind die Eltern, die Schulen und auch die Medien selbst verpflichtet, mehr in Aufklärung und Sensibilisierung betreffend die Informationsflut zu investieren, damit der CH-Bürger von klein auf Informationskompetenzen entwickeln kann.

(5) «Lediglich kann sich der private Sender ‘TeleZüri’ selbst finanzieren, weil Zürich ein grosses Einzugsgebiet hat. In anderen Regionen wie im Tessin ist dies schlicht nicht möglich.»
Es ist korrekt, dass auch private Institutionen aktuell von den Gebühren profitieren. Beachten Sie bitte, dass nur gerade 8.5 Prozent der rund 1.3 Mrd. CHF des Billag-Topfes an die Private gehen (Der Bund, 2017). Weiter gibt es gerade im digitalen Zeitalter neue Einnahmemöglichkeiten wie zum Beispiel Crowdfunding. Daneben können Werbeeinnahmen gesteigert, Abonnements verkauft und auf Sponsoring sowie Spenden- bzw. Gönnerbeiträge zurückgegriffen werden. Nicht zuletzt hat Alain Schwald (2017) – ein Jungfreisinniger – in seinem Working Paper verschiedene Szenarien ausgearbeitet, welche Reformierungsoptionen der SRG bei Annahme von NoBillag aufzeigen. Es wird definitiv nicht einfach, wenn 1.3 Mrd. CHF gestrichen werden, aber bei genügender strategischen Planung und einer flexiblen Umsetzung ist das Weiterführen der privaten SRG sehr wohl realistisch.

Nun werden fünf ausgewählte Pro-Argumente von Dennis Grob (JFSG), Stefan Millius (Medienunternehmer) und Ronnie Grob (Schweizer Monat) näher betrachtet.

(1) «Der Markt und die Nachfrage für Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung sind vorhanden.»

Jeder CH-Bürger soll frei entscheiden dürfen, welche Medien er konsumieren und somit auch bezahlen möchte. Das SRG-Angebot hat niemand bestellt und unabhängig davon, ob jemand dieses nutzt oder nicht – jeder wird zur Kasse gebeten. Sogar Unternehmen und Haushalte ohne TV und Radio werden zur Zahlung der Billag-Gebühr gezwungen, denn ein Gerät mit Internetanschluss erfüllt bereits die Bedingung zur Anmeldung bei Billag. Ich bin der Meinung, dass dies ein überaus asoziales System ist. Ferner hat das Bundesgericht bestätigt, dass es sich bei der Billag-Gebühr um eine Steuer handelt (vgl. BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015). Daher bezeichnet das Initiativkomitee die Billag-Gebühr korrekterweise als Zwangsgebühr.

(2) «Als Erstes war ich [Ronnie Grob] unentschieden, doch nach dieser unfairen und unausgewogenen Arena-Sendung weiss ich, dass ich am 4. März JA stimmen werde.»
Leider hat Jonas Projer in der letzten NoBillag-Arena einerseits die Ausgewogenheit der Sendung in vielerlei Hinsicht verletzt (fünfmal mehr die Befürworter unterbrochen, Publikum offensichtlich aus mehrheitlich Initiativgegnern bestehend, wiederholte ungerechtfertigte Unterstellungen an die Initiativbefürworter – unter anderem Gleichsetzung NoBillag mit NoSRG) und andererseits wurden die ausgearbeiteten Szenarien fälschlicherweise mehrmals als Vorschläge bezeichnet und somit wurde dem Initiativkomitee unterstellt, die eigene Initiative zu verwässern. Das Initiativkomitee wollte durch die Ausarbeitung von Szenarien auf der einen Seite der Angstmacherei der Initiativgegner entgegenwirken und auf der anderen Seite hypothetische Optionen einer Reformumsetzung der SRG aufzeigen. Denn die SRG hat bis heute keinen Plan B veröffentlicht, weil das Management offensichtlich ihre strategische Arbeit verweigert. Dies wäre bei einem Privatunternehmen undenkbar, da Private konkurrenzfähig sowie rentabel bleiben müssen!

(3) «Entgegen der Angstmacherei der Zwangsgebühren-Profiteure schafft diese Initiative lediglich die staatliche Finanzierung ab und nicht die SRG selbst. Eine reformierte SRG soll sich auf die Kernaufgaben eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks fokussieren.»
Die SRG hat enorm hohe Fixkosten. Nach der Annahme von NoBillag muss die SRG sich grundlegend neu definieren und muss einen Reformprozess vorantreiben. Die Initiative bedingt eine Eigenfinanzierung. Eine solche ist realistisch, wenn die SRG ihre Prozesse effizienter ausgestaltet, eine personelle Umstrukturierung vornimmt und sich organisch verkleinert. Zudem muss das Programm-Portfolio reduziert werden und die strategische Positionierung an die Kundenbedürfnisse angepasst werden. Ich bin überzeugt, dass eine SRG auch nach der Annahme der Initiative ein wichtiger Player in gewissen Bereichen wie Information und Kultur sein wird. Denn das Initiativkomitee hat einerseits diverse andere Finanzierungsmöglichkeiten (Werbung, Abos, Sponsoring, Gönnerbeiträge, Crowdfunding u.v.m.) aufgezeigt und andererseits realistische Szenarien für die Umsetzung der Initiative ausgearbeitet (vgl. Schwald, 2017).

(4) «Die Medienvielfalt wird durch die Annahme von NoBillag grösser, da private, kleine und mittelgrosse Medienunternehmen eine Chance zum Wachsen und Experimentieren erhalten. Durch die Marktöffnung werden verschiedene Perspektiven zu Debatten und Sachthemen zugelassen – dies ist zur Meinungsbildung des CH-Bürgers essentiell.»

Seit 2008 werden regionale Fernsehstationen teilweise subventioniert, dadurch wurden auch diese Medienunternehmen zu halböffentlichen und SRG-nahen Zwangsgebühren-Profiteure. Es ist gut nachvollziehbar, dass diese Unternehmen sich nun gegen NoBillag aussprechen, weil sie sich in einer Komfortzone befinden. Wer würde sich gegen einen Geschäftspartner aussprechen, der das Budget bis zur Hälfte finanziert? Jedoch haben es die Zeitungen geschafft, welche keinen Schweizer Franken vom Billag-Topf kriegen: Die Leserzahlen sind in der ganzen Schweiz stabil und trotz eines harten Überlebenskampfes haben sie auch den Wendepunkt mit Online-Angeboten geschafft (BFS, 2017). Ich persönlich wäre bereit, rund 100 CHF für Information auszugeben. Zum Beispiel bietet mir aktuell die «NZZ digital» ein Jahresabo in Höhe von 220 CHF an. Wenn ich dieses mit meiner Frau teile, komme ich auf 110 CHF. Falls mir eine private SRG nach der Annahme von NoBillag ein kostengünstiges und angepasstes Package anbieten würde, dann würde ich die Angebote vergleichen und mich gegebenfalls für das SRG-Angebot entscheiden. Ferner muss berücksichtigt werden, dass die SRG viele Privilegien mit ihrer enormen Kapitalstärke geniesst. Unter anderem kann sie sich alle Konzessionen für Sportübertragungen sichern. Solche Marktverzerrungen schränken den Wettbewerb auf dem Medienmarkt ein. Dadurch können andere private Anbieter ihr Potential nicht vollständig ausschöpfen und die Medienvielfalt kann sich in der Schweiz nicht weiter vergrössern. In einer neuen Vernehmlassung (April 2018) soll auch die digitale Zeichenbeschränkung der SRG nicht mehr gelten (BAKOM, 2017, S. 10). Dies würde der Anfang des Wettbewerbsendes auf dem Schweizer Online-Medienmarkt bedeuten. Diese Monopolstellung der SRG soll sich nicht weiter ausbreiten– im Gegenteil – diese muss durch die Annahme von NoBillag endlich gestoppt werden!

(5) «Plötzlich habt ihr [Initiativgegner] ein Herz für die Rätoromanen. Die Billag-Gebühr und das SRG-Angebot sind nicht für den nationalen Zusammenhalt ausschlaggebend. Hier geht es um grundlegende CH-Werte, welche durch einen Bürger gelebt werden oder eben nicht.»
Fühlen Sie sich den Romands, den Tessiner oder den Rätoromanen näher, wenn Sie die Billag-Gebühren bezahlen? Ich jedenfalls nicht! Der nationale Zusammenhalt kommt durch den persönlichen Kontakt zustande und wenn wir für einander einstehen, indem wir beispielsweise durch unsere Ferientage den regionalen Tourismus stärken. Solidarität ist ein Grundwert der CH-Bundesverfassung, welcher von jedem Bürger gelebt werden sollte. Jedoch sollte ein solcher normativer Rahmen nicht über die Billag-Gebühren aufgezwungen werden. Schliesslich bin ich auch dafür, dass nach der Annahme von NoBillag die SRG weiterhin sprachliche sowie demografische Minderheiten berücksichtigen soll. Dies wird auch mit einem Bruchteil des heutigen Kapitals möglich sein (vgl. Schwald, 2017).

Konnte ich Sie durch diesen Kommentar für die Annahme der NoBillag-Initiative überzeugen? Dann stimmen Sie am 4. März JA für mehr Freiheit und JA für weniger Staat.

Wir, die Jungfreisinnige St. Gallen, erachten solche Diskurse mit beiden Stimmlagern für den eigenen Meinungsbildungsprozess als unabdingbar. Daher werden wir auch künftig solche Events organisieren und ausführliche Kommentare dazu verfassen.

Quellenverzeichnis:

  • BAKOM (2017). Konzession für die SRG SSR. Erläuternder Bericht. Abgerufen von http://bit.ly/2BAWWot
  • BFS (2017). Nutzung Printmedien. Abgerufen von http://bit.ly/2sz5Pfy
  • Der Bund (2017). Durchschnittsalter ausgewählter SRF1-Sendungen 2016. Abgerufen von http://bit.ly/2GlLJXS
  • Dingerkus, F., Keel, G. & Wyss, V. (2016). Country Report. Journalists in Switzerland. Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Abgerufen von http://bit.ly/2pV8jhV
  • Medienqualitätsrating [MQR] (2016). Medienqualitätsrating 2016. Abgerufen von http://bit.ly/2EzRoZW
  • NZZ (2017, 13. November). Wie links sind SRG-Journalisten wirklich? Abgerufen von http://bit.ly/2FbNiZa
  • Schwald, A. (2017). Working Paper: Die SRG in einem gebührenfreien Umfeld. Abgerufen von http://bit.ly/2nDBqYD
2018-02-18T22:21:25+00:00 18. Februar 2018|