In der kommenden Sommersession des Kantonsrates werden erneut zahlreiche Geschäfte diskutiert. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) nehmen zu ausgewählten Themen Stellung. Insbesondere gilt das Augenmerk Vorstössen oder Interpellationen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unnötig einschränken wollen.
In vergangenen Mitteilungen über die Kantonsratssessionen haben sich die JFSG bereits zu Themen wie der Stellvertreterregelung oder dem Alkoholverbot in Badis geäussert. Bei der Analyse zur kommenden Junisession fällt auf, dass dutzende Themen, darunter die erwähnten, immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die JFSG fordern die Kantonsratsmitglieder auf, unnötige und rein symbolische Vorstösse zu unterlassen und sich wieder vermehrt darauf zu fokussieren, unseren Kanton voranzubringen. Nachfolgend werden drei Geschäfte genauer kommentiert.
Klare Bestimmungen bei der präventiven Polizeiarbeit
Als Partei mit dem Slogan «Mehr Freiheit. Weniger Staat» wägen die JFSG, gerade bei Themen wie dem Ausbau der Polizeiarbeit immer zwischen den Eingriffen in die persönliche Freiheit, und der Aufgabe zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ab. Die JFSG erachten gerade den Grundsatz «in dubio pro reo» als zentral in der Rechtausübung in unserem Land und sind deshalb präventiven Polizeimassnahmen gegenüber kritisch eingestellt. Die JFSG begrüssen die Anträge der vorberatenden Kommission, welche eine stärkere Berücksichtigung der Unterschiede zwischen personenbezogenen und raumzeitlichen «Predictive Policing» fordern und ebenfalls verlangen, dass der Rechtsrahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements der Polizei detaillierter umschrieben wird. «Dies sichert die Bevölkerung vor Machtmissbrauch und gibt der Polizei eine klare Anleitung, welche Massnahmen getroffen werden dürfen», so Lorenzo Friedli, Kampagnenleiter der JFSG.
Abstruse Forderung von Kantonsrat Fäh
Nachdem der Nationalrat ein Solarpanel-Obligatorium auf bestehenden Bauten bereits abgelehnt hat, macht sich Kantonsrat Fäh für eine Forcierung von Photovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen stark. Dies aber nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf privaten Grundstücken. Trotz positivem Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung dürfen die grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verloren werden. Das Grundrecht auf privates Eigentum ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie und darf unter keinen Umständen so mit Füssen getreten werden.
«Die Mitte»: Nach aussen modern, im Inneren unverändert konservativ
«Die Mitte» äussert sich zum wiederholten Mal kritisch gegenüber der Einführung der Individualbesteuerung. Die Partei schiebt dabei Gründe vor wie die Ungleichheit zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren oder den steigenden Aufwand bei den kantonalen Behörden. In Tat und Wahrheit will «Die Mitte» jedoch weiterhin am klassischen Bild der Ehe festhalten sowie die eigenen nationalen Volksinitiativen zur Besteuerung stärken. Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen wehren sich gegen dieses konservative Weltbild. «Beziehungsformen sind heutzutage um einiges vielfältiger. Personen sollen nach ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, unabhängig ihres Beziehungsstatus» meint Joel Mäder, Präsident der JFSG. Zudem erachten es die JFSG als äusserst unehrlich, dass «Die Mitte» ständig Kritik an der Individualbesteuerung äussert, nur um ihre eigenen Initiativprojekte zu stärken.