Jungfreisinnige stehen hinter No-Billag-Initiative

Der Nationalrat empfiehlt die No-Billag-Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen. An der Entscheidung war ein Grossteil der FDP beteiligt. Auch die beiden liberalen Nationalräte aus dem Kanton St. Gallen stimmten gegen die Volksinitiative. Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) stören sich daran, denn die Initiative stellt eine überaus liberale Möglichkeit dar, die Bevölkerung des Kantons St. Gallen zu entlasten.

Letzten Montag wurde im Nationalrat die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) behandelt. Mit 68.2% entschied die grosse Kammer, dass eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen werden soll. Auch der Gegenvorschlag der SVP, die Halbierung der Gebühren, wurde mit einer Mehrheit abgelehnt. Die JFSG, welche die Initiative tatkräftig getragen haben, sind erstaunt und enttäuscht über die hohe Anzahl an FDP-Ratsmitgliedern die das heutige antiliberale und etatistische Zwangsgebührensystem unterstützt.

Antiliberaler Sündenfall
Private Haushalte werden jährlich mit über 450.- Franken Zwangsgebühren belastet. Völlig unabhängig davon, ob dieser Haushalt überhaupt das entsprechende Radio- und Fernsehangebot nutzt. Der Anschluss reicht als Begründung. Dieser massive Eingriff in die wirtschaftliche und private Freiheit der Bürgerschaft stellt einen antiliberalen Sündenfall dar. Die JFSG sind überrascht über die Entscheidungen der FDP-Ratsmitglieder: Lediglich 3 von 33 Nationalräten stimmten zugunsten der Volksinitiative, welche trotz geringen Ressourcen und permanenter Kritik seitens der etablierten Medienanstalten, über einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Auch die beiden FDP-Vertreter aus dem Kanton St. Gallen stimmten einer Ablehnung der Volksinitiative zu.

Vorgängige Propaganda
Begleitet wurde die Debatte von einer breiten Abdeckung seitens der SRG selbst. Bereits 10 Tage zuvor, lieferte sie eine asymmetrische Zusammenfassung der Argumente. Wie erwartet erhielten die Befürworter der Initiative und des Gegenvorschlages weitaus weniger Platz, um ihren Standpunkt darzulegen. Nach der Debatte im Nationalrat doppelte die SRG mit einem vermeintlichen Faktencheck der Voten auf SWI swissinfo nach. Bis auf eine Ausnahme, erhielten alle Argumente der Initiativbefürworter eine ungenügende Bewertung. Die Verfechter des Status Quo hingegen wurden mit Bestnoten ausgezeichnet. Bei einer genauen Überprüfung des Faktenchecks erkennt man, dass hier nicht sauber gearbeitet wurde. Zum einen wurde ein Mitarbeiter der SRG-Kommunikationsabteilung als vermeintlich objektiver und unabhängiger Experte präsentiert. Zum anderen widersprach sich SWI swissinfo bei der Definition des Begriffes „Quasi-Monopol“ selbst. Wer sich solche Fälle vor Augen führt merkt schnell, dass das Argument „unabhängiger Qualitätsjournalismus“ der Billag-Befürworter auf tönernen Füssen steht. Journalist Ronnie Grob zeigte die enge Abhängigkeit zwischen der SRG und der Regierung mehrmals auf.

Auch die Behauptung „No-Billag bedeute No-SRG“ ist Schwarzmalerei. Diese Forderung wurde vom Initiativkomitee immer wieder verneint. Inhalte, die auch ohne Zwangsgebühren von ihren Zuschauern finanziert werden können, werden auch bei einer Annahme der Initiative zum Repertoire der SRG gehören.

Massive Vorteile & Unterstützung
Die Jungfreisinnigen möchten den beiden FDP Nationalräten die grossartigen Vorteile der No-Billag Initiative näherbringen: Einerseits wird die Qualität des Journalismus von staatlichen Abhängigkeiten verzerrt, was auch die Medienfreiheit einschränkt. Andererseits würde die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr eine massive Entlastung der Bürgerschaft bedeuten. Ausserdem verhindert die Marktverzerrung Fortschritt im Medienbereich. Dieser Markt ändert sich mit Anbietern wie Netflix oder Apple TV dramatisch. Konsumenten möchten Inhalte frei abrufen können und die besten Formate finanziell unterstützen. Eine Verlängerung des verstaubten Status Quo schadet der hiesigen Medienlandschaft auf lange Frist. Diese Argumente sind identisch mit den Eckwerten der FDP: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Diese Vorteile wurden letzthin auch in einer Umfrage von DemoSCOPE von der Bevölkerung geteilt: Fast 50% der Befragten befürworten die Volksinitiative. Aus diesen Gründen hoffen die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen auf die Unterstützung der Nationalräte in einem zukünftigen Abstimmungskampf.

2017-11-27T20:25:56+00:0028. September 2017|