Die Jungfreisinnigen St.Gallen begrüssen die Klimadebatte in der kommenden Kantonsratssession. Jedoch warnen wir davor, sich zu verzetteln. Es sind insgesamt 26 Geschäfte betreffend Klima, Umwelt und Energie geplant. Nach dem Motto „weniger ist mehr“ plädieren die JFSG dazu, einen klaren und ebenfalls mehrheitsfähigen Fokus in der Klimadebatte zu finden, damit am Schluss griffige und gut umsetzbare Massnahmen auf dem Tisch liegen. Wir sehen das grösste Potential in den Bereichen Energie und Mobilität.

In der nächsten Session des St.Galler Kantonsrates wird eine Vielzahl an Geschäften zur Klimapolitik diskutiert.

Umdenken statt Einknicken          
Es herrscht kein Klimanotstand. Dies bekundet die Regierung mit ihrer Antwort auf die Interpellation „Was ist ein Klimanotstand?“ Darin wird erklärt, dass der Klimawandel eine bedrohliche längerfristige Entwicklung, aber definitiv keinen Staatsnotstand darstellt.

Einerseits wird also seitens Rot-Grün viel Angstmacherei betrieben. Andererseits ist man sich parteiübergreifend einig, dass wir hinsichtlich des Klimawandels jetzt umdenken und handeln müssen. Leider sind wir aber noch weit davon entfernt, einen Konsens bei den Massnahmen hinzukriegen.

Weniger ist mehr
Für die kommende Session sind 26 Geschäfte rund um die Klimathematik geplant. Dies ist unseres Erachtens die verzweifelte Reaktion auf die Klimastreiks und der radikalen Forderungen von Seite Rot-Grün. Stattdessen muss der Kanton St.Gallen einen kühlen Kopf bewahren und die Klimapolitik schrittweise angehen.

Die JFSG befürworten die Vorlagen zur klimafreundlichen Mobilitätsförderung. Wir begrüssen Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen unabhängig der Schwere des Fahrzeuges. Jedoch sind wir klar dagegen, dass die Mittel für den Strassenunterhalt/-ausbau gekürzt werden sollen.

Mehrheitsfähige Massnahmen müssen her

Viele Massnahmen von Rot-Grün sind für uns zu radikal. Wir brauchen keine Verbote und keine Überregulierung, sondern Innovationsförderung sowie gezielte Lenkungsabgaben.

Die JFSG sehen das grösste Potential in den Bereichen Energie und Mobilität. Unter anderem unterstützen wir die Integration der Schweiz in ein internationales System zur Regulierung der Flugverkehrsemissionen und begrüssen die Teilnahme am internationalen Emissionsreduktionssystem CORSIA. Jedoch lehnen wir eine nationale Flugticketbesteuerung klar ab. Diese hätte einen rein symbolischen Charakter und kann leicht umgangen werden.

Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie zur Erfüllung der Klimaziele, denen sich die Schweiz im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die eine Durchsetzung von Elektrofahrzeugen in der Schweiz ermöglichen. Um die Marktdurchdringung von Elektromobilen zu beschleunigen, sollen Anreizsysteme für den Erwerb von Elektrofahrzeugen und für das Installieren von Lademöglichkeiten geschaffen werden.

Mehr Handeln statt Streiken

Schliesslich sind wir darauf angewiesen, dass ebenfalls die linken Parteien eine gewisse Kompromissbereitschaft entwickeln, damit griffige Massnahmen verabschiedet werden können.

Wir begrüssen die Klimadebatte. Der Kantonsrat ist aber ebenfalls angehalten, einen klaren Fokus zu setzen und zeitnah griffige Massnahmen zu entwickeln. Mehr Umdenken statt Einknicken! Mehr Handeln statt Streiken!