Jungfreisinnige sagen NEIN zur SBI

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst: Sie lehnen die Selbstbestimmungsinitiative und die Hornkuh-Initiative ab. Beim ATSG erteilen die JFSG Stimmfreigabe. Die beiden kantonalen Vorlagen werden zur Annahme empfohlen.

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen haben die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst.

NEIN zur SBI

Die JFSG lehnen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) ohne Gegenstimme entschieden ab. Während die Initiative mehr Souveränität verspricht, untergräbt sie in Wirklichkeit die Stellung der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin in internationalen Abkommen mit einem starren Rechtsmechanismus. Denn einerseits entscheidet die Schweiz schon heute selbst, welche Verträge sie unterzeichnet und welche nicht; die Stimmbevölkerung kann dies mittels Referendum mitbestimmen. Andererseits ist die Schweiz als global gut vernetzter Staat und Exportnation auf stabile Beziehungen mit der ganzen Welt angewiesen. Weiter schwächt die SBI die Menschenrechte, da sie den Verbleib der Schweiz in der EMRK aufs Spiel setzt. Aus diesen und weiteren Gründen empfehlen die JFSG ein Nein zur SBI.

NEIN zur Hornkuhinitiative

Die Initianten der Hornkuh-Initiative möchten mit ihrer Vorlage das Tierwohl verbessern. Die JFSG hingegen sind der Meinung, dass es mit dieser Initiative den Tieren schlechter gehen würde. Denn die geforderten Subventionen schaffen einen finanziellen Anreiz Tiere mit Hörnern angebunden zu halten. Die Jungfreisinnigen St. Gallen lehnen daher die Hornkuh-Initiative ab.

ATSG spaltet Partei

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit für eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Denn es sollen nur diejenigen Personen Sozialhilfe erhalten, welche auch entsprechend Anspruch darauf haben. Allerdings ist das ATSG unsauber ausgearbeitet und führt zu weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre jedes Versicherten. Problematisch ist zudem, dass private Ermittler mehr Kompetenzen als die Polizei oder der Nachrichtendienst erhalten sollen. Da auf beiden Seiten gewichtige Argumente vorhanden sind, haben die JFSG Stimmfreigabe beschlossen.

Erneuerung nötig und sinnvoll

Der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten ist bei den Jungfreisinnige St. Gallen unbestritten und wird einstimmig unterstützt. Zu den Kernaufgaben des Kantons gehört die Bereitstellung von ausreichenden Gefängnisplätzen für die vollziehenden Behörden. Auch werden die laufenden Kosten pro Fall durch eine Erweiterung des Regionalgefängnisses gesenkt.

Berufsbildungskompetenzen klären

Die längst fällig gewordene Klärung der Kompetenzen im Bereich Berufsschulbildung unterstützen die jungen Liberalen nach einer sorgfältigen Prüfung. Dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass die Vorteile der Professionalisierung die Nachteile der Zentralisierung überwiegen. Ebenfalls begrüssen sie den Erhalt des Milizgedanken, auch wenn die Kompetenzen der entsprechenden Gremien leicht beschnitten werden.

2018-10-23T15:29:55+00:0023. Oktober 2018|