Jungfreisinnige fordern deutlichere Steuersenkung

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen begrüssen die Forderung der Finanzkommission nach einer Reduktion des Steuerfusses. Für die Jungpartei sind aber die erwähnten fünf Prozent noch immer zu zurückhaltend und reichen für eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Kantons St. Gallen nicht aus.

Die von der Finanzkommission unter der Leitung von Kantonsrat Christof Hartmann präsentierten Beschlüsse bezüglich der AFP 2019-2021 gehen in die richtige Richtung. Statt um fünf Prozent müssten die Steuern aber sicher deutlicher reduziert werden, um einen nachhaltigen Effekt und eine positive Wirtschaftsentwicklung des Kantons zu ermöglichen.

Attraktivität steigern

Wie verschiedene Untersuchungen zeigen, so u.a. die Analyse der Standortqualität der Schweizer Kantone und Regionen der Credit Suisse, ist die Steuerbelastung nach wie vor ein entscheidender Faktor bei der Evaluierung der Attraktivität eines Kantons. Denn eine wettbewerbsfähige Steuerstrategie ist die Grundlage zur Schaffung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes, um mehr Unternehmen anzuziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kanton St. Gallen fit für die Zukunft machen und jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung stellen.

Kein Sparprogramm notwendig

Die Regierung erwähnte, dass bei einer Senkung der Steuern um fünf Prozent eine Reduktion der Ausgaben um 65 Mio. Franken über die nächsten Jahre notwendig wäre. Bei einem jährlichen Budget von 5 Mrd. Franken ist dies gerade einmal eine Reduktion von 1.3 Prozent. Letzteres ist zu defensiv. Von «wesentlichen Einschnitte» kann hier keinesfalls die Rede sein.

Würde der Kanton St. Gallen alleine auf den Theater-Kredit von 48.6 Mio. Franken verzichten, wäre nicht einmal ein nennenswertes Sparprogramm notwendig.

Prämienverbilligung und Spitalkosten

Zu prüfen ist das Einsparpotenzial bei den Prämienverbilligungen. Diese sollen bis 2021 von 210.5 Mio. Franken (2016) auf über 262.6 Mio. Franken ansteigen. Dieser Tendenz muss unbedingt entgegengewirkt werden.

Auch die Spitalkosten kennen nur eine Richtung – nach oben. So sind alleine im Jahr 2021 Kosten für die eigenen sowie die ausserkantonalen Anstalten von über 520 Mio. Franken geplant. Hier prüft die Regierung aus unserer Sicht mögliche Alternativen zu wenig seriös. Einzig die IHK-Studie vom August 2013 zeigte einen möglichen Zweitweg, wie diese riesigen Kostenblöcke in den Griff gekriegt werden könnten: Die Spitalstandorte sollen zu Gesundheitszentren umfunktioniert werden, welche einerseits dem Trend zur ambulanten Leistungserbringung entsprechen und andererseits dadurch eine konsequente Kostenoptimierung ermöglichen.

Keine Priorisierung erkennbar

Bei Bauten den Stecker ziehen statt Millionen zu verpulvern.

Die Vorgabe des Kantonsrates mit der Investitionsplafonds für Hochbauten wurde auf 124 Mio. Franken festgelegt und auch eingehalten. Dennoch empfinden die Jungfreisinnigen St. Gallen diesen Betrag als zu hoch. Alleine die 14 von der Regierung als priorisiert gekennzeichneten Hochbautenprogramme werden Kosten von fast 700 Mio. Franken in den Jahren 2019 bis 2021 verursachen. Es ist ein Priorisierungsentscheid seitens Regierung notwendig, indem ein klarer Fokus auf unbedingt notwendige Programme gelegt wird.

Vorausschauend in die Zukunft

Die Regierung und der Kantonsrat müssen sich einerseits der dringenden Notwendigkeit einer deutlicheren Steuersenkung und andererseits dem grossen Sparpotential (Prämienverbilligungen und Spitalkosten, evtl. Theaterkredit) bewusst werden. Es muss jetzt gehandelt werden, damit die Attraktivität des Kantons St. Gallen als Wirtschaftsstandort nachhaltig gesteigert werden kann.

Die Jungfreisinnigen des Kantons St. Gallen können den unausgeglichenen Finanzhaushalt des Kantons nicht gutheissen, welcher ein geplantes operatives Defizit von über 200.3 Mio. Franken bis 2021 zulässt.

In diesem Sinne plädieren wir und engagieren uns für mehr kantonale Einsparung und weniger Steuerbelastung – ganz im Sinne von mehr Freiheit und weniger Staat.

2018-01-29T13:33:13+00:00 29. Januar 2018|