Junge Bürgerliche fordern Finanzpolitik mit Weitsicht

Der Kantonsrat verpasst nicht nur die Chance einer nachhaltigen Steuerfusssenkung um 10%, sondern vergibt sogar den Antrag der Finanzkommission, welche eine Senkung um 5% forderte. Damit stagniert für die Junge SVP und die Jungfreisinnigen die Finanzpolitik zum falschen Zeitpunkt.

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) wie auch die Junge SVP Kanton St. Gallen (JSVP SG) hatten bereits im Vorfeld der Februarsession des Kantonsrates eine deutliche Steuerfusssenkung um bis zu 10% gefordert. Die Kantonsräte Sascha Schmid (SVP, Grabs) und Mike Egger (SVP, Berneck) stellten daher den entsprechenden Antrag in der Ratsdiskussion.

Handlungsbedarf wird verkannt
Leider wurde nicht nur der Antrag Schmid/Egger verworfen (34:82:3), sondern auch der Antrag der Finanzkommission über eine Senkung von 5%. Letzteres erfolgte, obwohl sich die FDP und die SVP in der Finanzkommission noch auf die milde Senkung von 5% geeinigt hatten. Für die Junge SVP und die Jungfreisinnigen ist klar, dass der Kanton eine nachhaltige Ausgestaltung der Kantonsfinanzen dringend benötigt. Die Chance dazu wurde heute leider verpasst.

Ausgabenwachstum bremsen
In den letzten zehn Jahren sind die jährlichen Ausgaben des Kantons St. Gallen um fast eine Milliarde Franken gestiegen. Die beiden Jungparteien sind überzeugt, dass nur mit einer Senkung des Steuerfusses dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Sie weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren im Kanton die Sparmassnahmen keineswegs die gewünschte Wirkung erzielten. „Bremsen des Ausgabenwachstums“ und nicht „sparen“ ist die korrekte Bezeichnung.

Als bürgerliche Jungparteien werden wir daher weitere Schritte prüfen und die beiden Kantonsräte Schmid/Egger bereiten ein Postulat mit dem Titel „Masterplan Kantonsfinanzen“ für die kommende Kantonsratssession vor. Für uns ist klar, dass gerade hinsichtlich der schlechten Attraktivitätsrankings, der vergleichsweise hohen Steuerbelastung und dem zunehmenden Steuerwettbewerb eine Senkung unumgänglich ist. Zudem sind sich die JFSG und JSVP SG einig, dass in naher Zukunft die Staatsausgaben des Kantons kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden sollten.

Kontakt:

Noah Menzi, Kantonalpräsident JFSG, noah.menzi@jfsg.ch, +41 79 576 00 53
Sascha Schmid, Präsident JSVP SG, info@sascha-schmid.ch, +41 78 714 18 38

2018-02-27T15:06:42+00:00 20. Februar 2018|