Anlässlich der Kantonsratssession vom 13. bis 15. Februar 2023 hat der Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) die einzelnen Geschäfte analysiert und diskutiert. Die JFSG stören sich am Regulierungswahn einzelner Kantonsrätinnen und -räte und fordern weniger Bevormundung der Bevölkerung durch die Kantonsratsmitglieder.
Verbieten, noch einmal verbieten oder durch Politikerinnen einschränken lassen: das scheint die vorherrschende Denkweise so mancher Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der kommenden Frühjahrssession zu sein. Anstatt konstruktive Lösungen für drängende Herausforderungen des Kantons, bspw. die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich oder das kriselnde Gesundheitswesen, zu suchen, scheinen sich gewisse Ratsmitglieder mit immer noch absurderen Verboten profilieren zu wollen. Die JFSG kritisieren diese Entwicklung und fordern eine zielgerichtetere Politik dergewählten Volksvertreterinnen und -vertreter.
Widersinnige Verbote und Einschränkungen
Dass der Schulweg spannend, abwechslungs- und lehrreich ist, wird wohl niemand bestreiten. Nun aber die Regierung aufzufordern, Elterntaxis «wirksam zu reduzieren», sprich zu verbieten, schiesst über das Ziel hinaus. Es soll allen Eltern selbst überlassen werden, ihre Kinder auf den Schulweg zu schicken oder aber dorthin zu fahren. «Zudem zeigt die Antwort der Regierung auf, dass der Anteil an Elterntaxis in den vergangenen 25 Jahren nur geringfügig angestiegen ist. Die Motionäre würden sich lieber vermehrt auf die Recherche konzentrieren, anstatt wirkungslose Motionen für die Galerie zu lancieren», so Joel Mäder, Präsident der JFSG. Ebenfalls sind die schädlichen Auswirkungen des Rauchens auf unsere Gesundheit, insbesondere auf diejenige der Kinder, heutzutage allen klar. So sollten verantwortungsbewusste Erwachsene auch das Rauchen auf Spielplätzen unterlassen oder aber mindestens die Stummel sachgerecht entsorgen. Das Rauchen auf allen Spielplätzen des Kantons verbieten zu wollen, empfinden die JFSG als unverhältnismässige Einschränkung. Einerseits ist Littering, also das Wegwerfen der Zigarettenstummel, bereits heute strafbar. Zum anderen ist die Belastung des Passivrauchens im Freien deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Eltern, die ihre Kinder wirksam schützen wollten, rauchen idealerweise gar nicht. Konsequenterweise müssten die Motionäre den Eltern das Rauchen direkt komplett verbieten, um der Gefahr des Passivrauchens zu begegnen. Auch diese Motion bewirkt in Wahrheit absolut gar nichts, dient nur der eigenen Profilierung und beschäftigt Verwaltung und Regierung unnötig. In eine ähnliche Richtung zielt die Motion der SP-Fraktion, dass die Regierung wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde Einsitz nehmen soll. Die JFSG bezweifeln, dass eine weitere Politisierung des St.Galler Gesundheitsweisen zu ernsthaften Verbesserungen für die Bevölkerung führt. Dass man innerhalb der SP jedoch gerne politische Posten vergibt, hat alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Post (Christian Levrat) oder der Swisscom (Matthias Ramsauer) bestens bewiesen. Der politische Filz wird bei von linker Seite sorgsam gepflegt und gehegt.
Bevormundung der Bevölkerung unterlassen und Verwaltung nicht unnötig beschäftigen
Die JFSG fordern die Kantonsratsmitglieder auf, sich auf die drängenden Herausforderungen unseres Kantons zu fokussieren und auf Vorstösse, die einzig den aufgeblähten Staatsapparat unnötig beschäftigen, zu verzichten. Zudem sollte es unterlassen werden, der Bevölkerung sämtliche Lebensbereiche vorschreiben und regulieren zu wollen. Die JFSG stellen sich entschlossen gegen sämtliche Bevormundung der St.Galler Bürgerinnen und Bürger.
Lobenswert: Aufhebung des Alkoholverbots in der Badi sowie Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons
Ein Lichtblick in dieser Session ist die Motion der Kantonsräte Bisig und Monstein, welche die Aufhebung des Alkoholverbots in St.Galler Badis fordert. «Wir begrüssen es, dass solche unsinnigen Verbote und die damit verbundenen Einschränkungen aufgehoben werden», meint Joel Mäder. Zudem unterstützen die JFSG die Bemühungen der bürgerlichen Parteien, darunter die Mutterpartei FDP.Die Liberalen, welche sich in jeder Session für eine Stärkung der Ressourcenkraft und der Standortattraktivität des Kantons St.Gallen einsetzen.