JA zu No Billag, NEIN zum Theater-Kredit

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März gefasst: Sie sagen JA zu No Billag und NEIN zum Kredit für die Sanierung des Theater St. Gallen. Die Jungen Liberalen trauen der Bürgerschaft zu, mündig über ihren Medienkonsum selber zu bestimmen und sind gegen unnötige Zwangsgebühren. Ausserdem sind sie der Meinung, dass der Kantonsratsbeschluss zum Theater-Kredit die massvolle Grenze überschritten wurde.

 

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) empfehlen für die  Volksabstimmungen vom 4. März 2017 die Vorlage No Billag anzunehmen.  Die kantonale Vorlage zum Kredit für die Sanierung des Theater St. Gallen raten sie abzulehnen.

Befreiung vom Gebührenzwang

Dass die SRG mit seinen 17 Fernseh- und 7 Radiosender gut recherchierte und informative Inhalte ausstrahlt, sind sich die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen einig. Genauso einer Meinung sind sie darüber, dass die SRG in den letzten Jahren unnötigerweise immer grösser wurde und immer mehr Formate anbietet, die gemäss JFSG nicht dem «Service Public» entsprechen. Doch was «Service Public» sein soll und was nicht, steht nicht zur Abstimmung.  Die Politik und die SRG haben es verpasst diese Diskussion in den letzten Jahren konstruktiv zu führen. Die Zeiten von Massenmedien, wie man sie noch zu Kriegszeiten benötigt hat, sind vorbei. Die JFSG wollen, dass sich in der Medienlandschaft etwas ändert und   sind überzeugt, dass sich mit der angekündigten Reduktion auf 365 Franken wenig bis nichts ändern wird. Konkret wollen die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen, dass sich das Finanzierungsmodell der Billag-Empfänger ändert. Bei allen Haushalten pauschale Gebühren einziehen, ist definitiv nicht mehr zeitgemäss. Ausserdem stören sie sich daran mit welchem Selbstverständnis die SRG ihren Status Quo verteidigt. Ein echter Gegenvorschlag steht bis dato nicht zur Abstimmung, wodurch No Billag die einzige Möglichkeit ist, die gewünschte Änderung zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger – welche für fähig befunden werden an politischen Abstimmungen wie dieser teilzunehmen – sollen frei entscheiden können, wie viel Geld sie für Medien, die sie konsumieren wollen, bereit sind auszugeben. Aus diesen Gründen sagen die Jungfreisinngen Kanton St. Gallen überzeugt JA zu No Billag.

Massvolle Grenze überschritten

Das Theater St. Gallen ist das einzig ständig bespielte drei Sparten Theater zwischen Stuttgart, Zürich und Innsbruck, wobei diese Städte um einige grösser sind als St. Gallen. Dieses soll nun für 48,6 Millionen Franken saniert werden. Für die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen ist im höchsten Masse fraglich, ob der Kanton ein derart grosses Theaterangebot mittels Steuergelder finanzieren soll. Denn bereits der jährliche Aufwand von 40 Millionen Franken wird mit 32 Millionen Franken Steuergeldern subventioniert. Der Theaterkredit ist auch deshalb total unsolidarisch, weil der Kanton St. Gallen der drittgrösste Bezüger des Finanzausgleichs ist. Die JFSG sind nicht für die Streichung sämtlicher Steuergelder für Kultur. Bei dieser Vorlagewurde jedoch die massvolle Grenze überschritten. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen ein NEIN zum Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St Gallen.

2018-01-11T16:36:44+00:0011. Januar 2018|