Identitätspolitik – nötiges Instrument zur Gleichberechtigung oder (un-)bewusstes Werkzeug der Partikularisierung der Gesellschaft?

Eine kritische Annäherung an ein soziales Phänomen aus liberaler Sicht

Thomas Percy, Präsident Jungfreisinnige Rheintal

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich das überraschende Wahlergebnis der 45. US-Präsidentschaftswahlen über den gesamten Globus. Was mit einer belächelten Kandidatur Donald Trumps begann, ist nun bitterer Ernst. Während rechts-konservative Medien wie Breitbart triumphierten und die lange herbeigesehnte Rückkehr des vergessenen weissen Mannes aus der Arbeiterschicht aufs politische Parkett bejubelten, stürzten die Demokraten und das linksliberale Milieu an den Küsten und auf den Uni-Campussen in eine tiefe Krise. Es folgten als Reaktion auf den „Backlash“ aus dem Rust Belt, der ehemals wichtigsten Industrieregion der USA, Frauenmärsche und Protestaktionen, die massiven Widerstand gegen einen reaktionären «Grab them by the pussy»[1]-Präsidenten ankündigten.

In einem viel diskutierten Gastkommentar[2] in der New York Times kritisierte der Politikwissenschaftler Mark Lilla, dass Hillary Clinton die Wahl zu einem erheblichen Teil auch verloren hat, weil sich ihre Kampagne zu stark auf selektive Identitätspolitik unterprivilegierter Gruppen, wie Frauen, LGBTIQ* oder People of Color, und deren Partikularinteressen fokussierte, statt einen ganzheitlichen post-identitären Gesellschaftsentwurf vorzuschlagen.

Doch hat Mark Lilla mit seiner Analyse recht, und bietet sein Vorschlag eine valide Alternative?

Funktionsweise der Identitätspolitik 

Bevor eine kritische Annäherung jedoch überhaupt möglich ist, ist eine Auslegung der theoretischen Grundlagen vonnöten. Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs, als Annäherung wird jedoch Identitätspolitik nach dem Lexikon der Politikwissenschaft[3] als eine Politik beschrieben, welche die identitätspolitischen Ansprüche von Minderheiten auf Anerkennung im demokratischen Rechtsstaat zu verrechtlichen sucht. Eine solche Politik ist dabei auf die kollektive Identität einer sozialen Gruppe gerichtet, die durch gemeinsame Merkmale/Eigenschaften bestimmt ist. Diese können durch die rassische oder ethnische Zugehörigkeit, Geschlechtszugehörigkeit, körperliche Merkmale (z.B. Behinderung), die religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung (LGBTIQ*) oder weitere Differenzierungsmerkmale bestimmt sein. Essentiell ist dabei immer eine bewusste Grenzziehung zwischen der eigenen Gruppe (dem «Wir») und den Anderen, die nicht dazu gehören. Dieser Prozess führt zu einer höheren Durchschlagskraft der Gruppe zur Erreichung der eigenen Ziele, aber auch zu einer Homogenisierung des Kollektivs und einer Nivellierung innerer Differenzen.

Ausgangspunkt solcher Politik ist fast immer das negative Bild der Mehrheitsgesellschaft gegenüber einer spezifischen sozialen Gruppe, die sich normalerweise in einer rechtlichen Diskriminierung auf staatlicher Ebene zementiert und institutionalisiert. Dieser Zustand löst ein negatives Selbstbild, Unterdrückung und Leid hervor und drängt die Angehörige dieser Gruppe in eine gewisse Opferrolle, die zum Teil auch aktiv gesucht wird, um dem eigenen Leiden mehr Ausdruck zu verleihen und eine Schuld der Mehrheitsgesellschaft gegenüber ihnen zu generieren.

Um diese Diskriminierung nun zu durchbrechen, muss dieses negative Bild nicht nur in ein eigenes positives umgewandelt werden («Ich identifiziere mich mit Eigenschaft X und das ist gut so.»), sondern die rechtliche Gleichstellung erreicht werden, die dann aber auch häufig in Ansprüchen auf Sonderrechte gegenüber dem Staat und damit der Gesellschaft gipfelt.

Das uneingelöste Versprechen der Aufklärung und dessen Folgen

Um das Phänomen in seiner Ganzheit zu verstehen, muss man historisch betrachtet bis zur Aufklärung zurück. Denn nach einer jahrhundertlangen Herrschaft des Adels in einer undurchlässigen Feudal- & Ständegesellschaft läuteten die Vordenker der Aufklärung die intellektuelle Revolution ein, die mit dem Sturm auf die Bastille als Ausgangspunkt der französischen Revolution auch im praktischen Leben ihren Anstoss fand. Mit dem immer lauter werdenden Ruf nach «Liberté, Égalité, Fraternité» verband sich die Vision einer republikanischen Gesellschaftsordnung gleichberechtigter Bürger, die sich auf individuelle Freiheitsrechte untereinander und gegenüber dem Staat berufen konnten. Während sich das liberale Gleichheitsversprechen für den weissen, männlichen Bürger relativ rasch einlöste, blieb es für viele Menschen ein leeres Versprechen, dass bis heute nicht eingelöst wurde und weshalb Identitätspolitik als grundlegende Kritik an dieser teilweise leeren Worthülse – Gleichheit – verstanden werden kann.

Die bewusste Verwendung des Begriffes der Identitätspolitik (identity politics)[4] kam in den 1970er auf dem Nährboden der 68er-Bewegung in den USA auf und beeinflusst mehrere politische Bewegungen der Nachkriegszeit, namentlich die schwarze Bürgerrechtsbewegung, die zweite Frauenbewegung, die LGBTIQ*-Szene, Amerikaner indianischer, asiatischer und hispanischer Herkunft und weiterer marginalisierter Gruppen in der amerikanischen Mehrheitsgesellschaft. All diese Kollektive machten sich das oben beschriebene Instrument zunutze, um der vorherrschenden Ungerechtigkeit Gegenwehr zu geben und die berechtigte rechtliche Gleichstellung zu erreichen, wie dies zum Beispiel der Bürgerrechtsbewegung mit den «Civil Rights Acts» von 1964[5] und 1968 gelang.

Dass – wie so vieles sonst – die Identitätspolitik ein zweischneidiges Schwert ist, zeigt ein Blick auf den heutigen öffentlichen Diskurs auf beiden Seiten des Atlantiks. Exemplarisch kann man dafür die «Black Lives Matter»-Bewegung[6] nehmen, die als Reaktion auf unverhältnismässige und strukturelle Polizeigewalt gegenüber Schwarzen 2014 entstanden ist und sich deren Bekämpfung verschrieben hat. Eine häufige und berechtigte Kritik lautet, warum die Bewegung nicht «All Lives Matter» heisst, da die aktuelle Namensgebung suggeriert, dass schwarze Leben wertvoller seien als diejenigen anderer Subgruppen. Weiterer Kritikpunkt ist, dass Gewalt von Schwarzen gegenüber Schwarzen in der Bewegung kaum thematisiert wird.

Eine nicht so zugespitzte, aber von der Logik her ähnliche Situation lässt sich in der Schweiz beobachten. Zwar herrscht hierzulande die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, garantiert durch Art. 8 BV und präzisiert im Gleichstellungsgesetz[7], die jährlich erscheinenden Berichte zum Gender Gap und weiteren Anliegen der Frauenbewegung zeichnen jedoch ein etwas anderes Bild. Die zutreffende Kritik an gewissen Entwicklungen und diskriminierenden Zuständen gegenüber Frauen und der berechtigten Forderung nach absoluter Gleichberechtigung der Geschlechter weicht jedoch in manchen politischen Kreisen einer Politik, die sich an frauenspezifischen Partikularinteressen orientiert, aus der Forderungen erwachsen, wie etwa nach einer staatlich verordneten Frauenquote oder einem arbeitsfreien Tag für Frauen, wie es die JUSO-Politikerin und Neu-Kantonsrätin Funiciello[8] in der bernerischen Stadtverwaltung erfolgreich durchgebracht hat.

Der falsche Fingerzeig des rechten Spektrums

Auch wenn manch Konservativer, Rechter oder Rechtsliberaler in der heutigen Zeit gerne mit dem Finger auf die oben beschriebene, links-emanzipatorische Identitätspolitik zeigt und seine Stimme richtigerweise erhebt, dass es nicht Aufgabe des Staats sei, gewisse Partikularinteressen zu befriedigen und Schlachtfeld nationaler Verteilkonflikte sozialer Gruppen zu werden, sind diese politischen Kreise selbst nicht gegen den Rückgriff auf ähnliche Instrumente gefeit: Statt auf das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder ein anderes Merkmal beruft man sich auf rechter Seite auf ethnische oder gar rassische Differenzierungsmerkmale.

Man muss gar nicht den Nationalsozialismus oder den erstarkenden Klux-Klux-Klan am Anfang des 20. Jahrhunderts als Extrembeispiele nehmen, sondern es genügt ein Blick auf den heutigen Westen. Mit dem Wiedererstarken der rechtspopulistischen Parteien in den letzten Jahren, wie der AfD, dem Front National, und weiteren Beispielen in Europa und dem Siegeszug der Alt-Right-Bewegung in den Vereinigten Staaten, wird eine entgegengesetzte Identitätspolitik fokussiert, welche die angeblich vergessene weisse, nationalbewusste, cis-heteronormative Mehrheitsgesellschaft ins Zentrum rückt und teils als einzigen, redlichen Lebensentwurf propagiert, der nötig ist zur Verteidigung des christlichen Abendlandes gegenüber der Masseneinwanderung und dem Islam. Es kommt nicht von sonst, dass eine nationalistische und traditionalistische «identitäre Bewegung» den Begriff so omnipräsent und entlarvend im eigenen Namen trägt und die SVP politisch mit dem Slogan «Schweizer wählen SVP» auftritt.

Was an dieser Identitätspolitik besser sein soll als an der von der Rechten stark kritisierten, von ihr genannten «Gleichmacherei-Agenda» der Linken, bleibt mir intellektuell verschlossen, da schlussendlich derselbe Mechanismus der Gruppenbildung verwendet wird. Ein solcher klammert sich an einem willkürlichen Eigenschaftsmerkmal fest und wird für subjektive Forderungen gegenüber der Gesellschaft und dem Staat instrumentalisiert. Linke und rechte Identitätspolitik treten mit dem pluralistischen Verständnis des Liberalismus gleichermassen in Widerspruch.

Die liberale Vision als Antwort auf eine polarisierende Gesellschaftspolitik   

Je länger man sich mit der Thematik beschäftigt, desto stärker fällt ein roter Faden auf, der sich durch das ganze Phänomen zieht. An die Stelle der individuellen Identität und der verschiedensten Präferenzen, die jeder von uns besitzt, tritt ein kollektivistisches Bewusstsein, verkörpert durch eine gemeinsame Eigenschaft, auf deren Grundlage partikulare Forderungen an die Gesellschaft gestellt werden. Die rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung, oft (in-)direkt gefördert durch eine Anmassung des Staates bezüglich der Lebensmodelle und -stile seiner Bürger (beispielhaft seien die Definition der Ehe und des Rechts auf Adoption genannt), muss anerkannt und bis zu dem Punkt überwunden werden, an dem alle Bürger untereinander und gegenüber dem Gewaltmonopol dieselben Rechte und Pflichten besitzen.

Die Identitätspolitik darf jedoch nicht dazu verkommen, erlittenes Leid der Vergangenheit oder noch bestehende Ungleichbehandlung durch eine entgegensetzte Ungleichbehandlung, häufig gepaart mit dem Ruf nach staatlicher Intervention und dessen Mitteln, auszusöhnen. Denn dieser Prozess führt nicht grundsätzlich zu einer gemeinsam getragenen Gesellschaft aller, sondern zu einer Überhöhung der eigenen Gruppe, dem separatistischen Kampf um Anerkennung im Hier und Jetzt und um Ansprüche in Abgrenzung zu anderen Gesellschaftsteilen.

Die liberale Antwort auf diese Entwicklungen kann nur ein individualistischer und von gegenseitigem Respekt und freiwilliger Kooperation getragener Gesellschaftsentwurf sein, in dem die negativen und bis zu einem begrenzten Grad auch positiven Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers untereinander und gegenüber dem Staat im Zentrum stehen. Dafür bedarf es eines zurückhaltenden Staatswesen, das als primäre Aufgabe die gleichen Rahmenbedingungen für alle aufstellt und ein aufgeklärtes Denken vertritt, welches sich nicht an genuinen Eigenschaften der Menschen orientiert, sondern den einzelnen Menschen mit seinen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt stellt und ihn an seinen Leistungen bemisst. Nur so es kann, wie es Mark Lilla im anfänglich genannten Beitrag richtig festgestellt hat, gelingen, die zukünftigen Herausforderungen als Individuen in einer vernetzten Gesellschaft zu meistern.

[1] Vgl. YouTube-Channel Ernest Cline, Grab them by the Pussy Donald Trump, 00:14: https://www.youtube.com/watch?v=PwWux5BAczk

[2] Vgl. Mark Lilla, New York Times, 2018, The End of Identity Liberalism: https://www.nytimes.com/2016/11/20/opinion/sunday/the-end-of-identity-liberalism.html

[3] Vgl. Nohlen/Schultze, Lexikon der Politikwissenschaft, Band 1 A-M, Eintrag «Identitätspolitik», S. 381-382

[4] Vgl. Wikipedia, Identitätspolitik: https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4tspolitik

[5] Vgl. Wikipedia, Civil Rights Act von 1964: https://de.wikipedia.org/wiki/Civil_Rights_Act_von_1964

[6] Vgl. Wikipedia, Black Lives Matter: https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter

[7] Vgl. Bundesamt für Statistik, Gleichstellung von Frau und Mann: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung/gleichstellung-frau-mann.html

[8] Vgl. Der Bund, Ein Freitag nur für die Frauen: https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Ein-Freitag-nur-fuer-die-Frauen/story/10847875

2018-06-12T21:59:45+00:0012. Juni 2018|