Die JFSG sagen NEIN zur STAF

Die Jungfreisinnigen St.Gallen haben ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai gefasst: Sie sagen NEIN zur STAF. Einerseits verstösst der Kuhhandel gegen den Grundsatz „Einheit der Materie“ und andererseits werden dadurch keine nachhaltigen Lösungen geschaffen. Es ist ein reiner Schwindel gegenüber der Schweizer Bevölkerung. Zur Verschärfung des Waffenrechts erteilen sie Stimmfreigabe.

Die Jungfreisinnigen St.Gallen haben ihre Parolen für die nächsten Abstimmungen gefasst.

Angriff auf unsere Demokratie      
Auf den ersten Blick scheint die Vorlage ein guter Kompromiss zu sein. Jedoch verstösst die STAF gegen den Grundsatz „Einheit der Materie“, indem zwei voneinander vollständig unabhängige Geschäfte miteinander verknüpft werden. Man erinnere sich an die Ecopop-Initiative oder die Initiative zur Halbierung der Armee, welche ebenfalls diverse Geschäfte zu einem intransparenten Überraschungspaket zusammengeschnürt hatten. In einer direkten Demokratie sollen die Stimmbürgerin und der Stimmbürger über Sachvorlagen getrennt abstimmen können.

Gift für die Altersvorsorge
Der Kuhhandel deckt auf, dass Bundesbern nicht fähig ist, geschäftsinterne Kompromisse auszuhandeln. Im Rahmen der STAF werden die AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöht und der Bund soll weitere 800 Millionen Franken pro Jahr beisteuern. Es werden dadurch keine echten Probleme angegangen, sie werden lediglich für weitere paar Jahre aufgeschoben. Dies ist ein misslungener Kompromiss auf Kosten der Jungen. Stattdessen benötigen wir aber unbedingt strukturelle Massnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters von Mann und Frau.

Kuhhandel als „Zückerli fürs Volk“

Die bürgerlichen Befürworter bezeichnen den Kuhhandel als das „kleinere Übel“ – es sei besser als nichts. Aber der Kuhhandel ist ein Schwindel, „ein Zückerli fürs Volk“. Dieses „Zückerli“ soll die kritischen Stimmen ruhigstellen. Jedoch löst sich dieses „Zückerli“im Giftkessel STAF rasch wieder auf. Es handelt sich um eine Scheinreform wie es bereits bei der AHV 2020 der Fall war. Die Zeit drängt, aber eine Scheinreform kann keine echten Probleme lösen. Wir fordern eine Reform, welche nachhaltig ist und das Vertrauen in die Altersvorsorge zurückbringt. Dies wird nur mit einer bürgerlichen Vorlage möglich sein, welche das Finanzloch endlich und endgültig stopft. Auch wenn die Steuerreform mit dem Druck der OECD nötig ist, sind wir nicht bereit dafür eine echte Lösung für die Altersvorsorge weiter hinauszuzögern.

Umstrittene Verschärfung des Waffenrechts

Wir stehen der Verschärfung kritisch gegenüber, da sie nicht notwendig ist und nicht mehr Sicherheit bringt. Die Verschärfung betrifft ausschliesslich die legal und strafrechtlich einwandfrei agierenden Schützen. Dadurch wird dem illegalen Waffenhandel keineswegs entgegengewirkt. Zugleich besteht bei einer Ablehnung die Gefahr aus dem Schengenraum ausgeschlossen zu werden. Ohne Schengen würden an den Grenzen wieder Personenkontrollen durchgeführt werden und die internationale Polizeizusammenarbeit würde erschwert. Schliesslich muss jeder für sich eine Güterabwägung machen.

Die JFSG empfehlen ein NEIN zur STAF, weil diese undemokratisch und nicht nachhaltig ist. Für die Verschärfung des Waffenrechts erteilen die JFSG die Stimmfreigabe.

2019-04-06T16:42:08+00:006. April 2019|