Innere Sicherheit

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Wir fordern:

-          Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich sicher fühlen!

-          Innere Sicherheit ist grundsätzlich Sache des Staates!

-          Gewalt an Sportveranstaltungen ist nicht zu akzeptieren!

-          Straffällige Ausländer sind auszuschaffen!

-          Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum!

Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo er die Freiheit eines anderen einschränkt. Individuen, die sich nicht an die staatlichen Normen halten, müssen entsprechend sanktioniert werden. Dabei gilt es die bestehenden Gesetze und Verordnungen mit aller Härte durchzusetzen und die Polizeikräfte mit genügend finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich  sicher fühlen, denn Sicherheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei sollen vor allem Zivilcourage und Eigenverantwortung und weniger die totale Überwachung gefördert werden.

Innere Sicherheit ist grundsätzlich Sache des Staates, und nicht die Angelegenheit privater Unternehmen; dies gilt auch für Gemeinden! Der Kanton stellt die Auftragserfüllung in den Kernbereichen vollumfänglich sicher. Private Sicherheitsunternehmen dürfen lediglich von Privaten eingesetzt und finanziert werden. Eine Ausnahme bilden verkehrs- und ordnungspolizeiliche Dienstleistungen.

Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen nicht akzeptieren, denn Randalen, Ausschreitungen und Gewaltorgien an und um Sportveranstaltungen sind Straftaten. Bei solchen Delikten gilt Nulltoleranz und der Staat soll mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgehen und zum einen den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen und allenfalls bestimmte Normen verschärfen. Dabei soll auch eine Meldepflicht an Arbeitgeber und Bildungsinstitutionen ins Auge gefasst werden. Von bedingten Geldstrafen ist abzusehen. Die Kosten von Polizeieinsätzen sind vollumfänglich den Veranstaltern in Rechnung zu stellen. Falls der Veranstalter nicht kooperiert, ist ihm die entsprechende Betriebsbewilligung sofort zu entziehen.

Straffällige Ausländer sind auszuschaffen. Dabei werden die Grundsätze Verhältnismässigkeit und Völker- und Menschenrechtskonformität angewendet.

Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, denn der Bürger soll sich sicher fühlen. Es ist unerlässlich, dass die Polizei regelmässige Patrouillen an stark frequentierten oder für Gewalt- und Drogendelikte bekannten Orten durchführt. Es ist zu prüfen, ob durch Videoüberwachung die Polizeiarbeit zwecks Effizienzsteigerung unterstützt werden kann.

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