Durchsetzungsinitiative: Wir sagen NEIN!

Die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen stellen sich einstimmig und klar gegen die gefährliche Durchsetzungsinitiative der SVP. Einige unserer Mitglieder haben sich bereits öffentlich zu diesem Thema geäussert. Hier einige Beiträge:

 

Initiative geht viel zu weit!

Die Debatte um die Durchsetzungsinitiative stimmt mich nachdenklich. In ihrem Abstimmungskampf schürt die SVP gezielt Ängste und stilisiert Ausländer zum Feindbild. Betrachtet man jedoch die Fakten, entpuppen sich viele Behauptungen der Befürworter als haltlose Vorurteile. So verfügen wir bereits heute über eine strenge Ausschaffungspraxis. Alleine im Kanton St.Gallen haben im letzten Jahr 117 Ausländer ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verloren. Nur 33 davon erfolgten aus strafrechtlichen Gründen – 84 Fälle hatten andere Ursachen wie Schulden oder ungenügende Integration. Die Initiative geht zu weit – schon bei geringen Delikten sollen Ausländer ausgeschafft werden. Denken wir über das simple schwarz-weiss Schema hinaus, das uns die Initianten vormachen. Denken wir an unsere ausländischen Nachbarn oder Arbeitskollegen, mit denen wir gerne Zeit verbringen. Wollen wir wirklich, dass uns nahestehende Menschen ständig in Angst leben müssen, ausgeschafft zu werden? Meine Antwort ist klar: NEIN zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar!

Fabienne Bünzli, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Kanton St.Gallen, Vorstandsmitglied FDP Neckertal, Bitzistrasse 23, 9125 Brunnadern

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriff auf die Freiheit

Am 28. Februar stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative ab. Die Initiative gibt vor, lediglich die bereits durch Volk und Stände angenommen «Ausschaffungsinitiative» umzusetzen – geht dabei aber viel weiter. Auch ich bin der Überzeugung, dass Ausländerinnen und Ausländer, welche schwerstkriminell geworden sind, die Schweiz verlassen müssen – unter der Voraussetzung, dass solche Massnahmen verhältnismässig angewendet werden. Die eidgenössischen Räte haben die «Ausschaffungsinitiative» fristgerecht umgesetzt – eine «Durchsetzung» ist schlichtweg nicht notwendig. Schlimmer noch: Die «Durchsetzungsinitiative» geht viel weiter: Sie bedroht die Grundwerte unserer Demokratie, sie ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und sie stellt die Menschenrechte in Frage. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich alle, welche in diesem Land leben, an unsere Regeln halten müssen – ich bin dafür, dass der Staat bei Verstössen gegen diese Regeln hart durchgreift. Wir dürfen aber nicht die Grundwerte unserer Schweiz – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – opfern. Ich stimme am 28. Februar deshalb aus tiefster Überzeugung NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Christoph Graf, Kantonalpräsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen, Wahlkampfleiter FDP Kanton St.Gallen und Vizepräsident FDP Altstätten, Alte Ruppenstrasse 9, 9450 Altstätten
 
 

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