Drei Mal Nein am 24. September

Abstimmungen 24. September

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 24. September gefasst: Sie sagen einstimmig NEIN zur Altersvorsorge 2020, zur Zusatzfinanzierung AHV sowie zur Ernährungssicherheit.

Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) empfehlen bei den Volksabstimmungen vom 24. September sämtliche eidgenössischen Vorlagen abzulehnen. Die drei Parolen wurden alle einstimmig gefällt.

NEIN zur Plünderung der AHV
Die AHV Reform, über welche im September abgestimmt wird, belastet unnötig und unausgewogen die AHV Kasse. Unnötig, weil getreu dem „Giesskannenprinzip“ pauschal allen Neurentner/innen monatlich 70 Franken mehr Rente ausbezahlt werden soll. Unausgewogen, weil die Mehrausgaben zwangsläufig von den heutigen jungen Leuten getragen werden müssten. Sie würden ab 2018 Beiträge einbezahlen ohne zu wissen, ob sie selber später von diesem Geld eine Rente zurückerhalten werden. Ein weiteres Problem der Reform ist, dass Personen, welche bereits in Pension sind, nicht von der Reform profitieren würden. Diese Ungleichbehandlung wollen die JFSG nicht unterstützen. Als Jungpartei ist es uns ein grosses Anliegen bei dieser Vorlage für die Interessen zukünftiger Generation einzustehen. Die JFSG sagen deshalb NEIN zur Altersvorsorge 2020.

NEIN zu mehr Mehrwertsteuer
Um die Mehrausgaben der Rentenreform finanzieren zu können, wird eine Zusatzfinanzierung der AHV mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Diese Abstimmungsvorlage ist unmittelbar mit der Reform Altersvorsorge verknüpft. Dies hat zur Folge, dass beide Vorlagen nur gemeinsam in Kraft treten können. Ein Nein zu einer der beiden Vorlagen bringt beide zu Fall. Daher lehnen die JFSG die Zusatzfinanzierung AHV zum einen aus den gleichen Gründen wie die Altersvorsorge 2020 ab. Darüber hinaus würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Haushaltskassen der Bürgerinnen und Bürger erheblich belasten. Daher sagen die JFSG NEIN zur Zusatzfinanzierung AHV.

NEIN zur Katze im Sack
Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ist ein löbliches Ziel und gewissermassen Aufgabe des Bundes. Ob es allerdings dazu einen neuen Paragraphen in der Bundesverfassung braucht, ist fraglich. Denn bereits im bestehenden zur Landwirtschaft wird dem Bund aufgetragen, für eine sichere Versorgung der Bevölkerung zu sorgen. Zudem könnte der Bund mit dem zusätzlichen Artikel Ernährungssicherheit eine Vielfalt an Kompetenzen ableiten, über welche nicht direkt gesprochen wird. Man kauft die Katze im Sack! Die vermeintlich gesteigerte Ernährungssicherheit steht in keinem Verhältnis zur Kompetenzausweitung des Bundes. Daher sagen die JFSG NEIN zum Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit.

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