Nein zum EU Waffengesetz

Nein zum EU Waffengesetz

Mit dem Ziel die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu erhöhen, hat die EU ein neues Waffengesetz verabschiedet. Die Schweiz soll - will sie weiterhin dem Schengen-Raum zugehören - dieses Waffengesetz übernehmen. Die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen (JFSG) lehnen diese Übernahme entschieden ab.

Die JFSG sehen in der Terrorbekämpfung selbstverständlich eine wichtige Staatsaufgabe, sind aber der Meinung, dass die EU - und auch die Schweiz, würde sie den Forderungen der EU nachkommen - mit dem neuen Waffengesetz die falschen Konsequenzen gezogen hat.

Kein Vereinszwang
Die Einführung einer Vereinspflicht hätte die Konsequenz, dass fortan Militärangehörige nach Ablauf ihrer Dienstzeit kriminalisiert würden, sofern sie nicht Mitglied eines Schützenvereins sind. Die Mitgliederzahlen bei Schützenvereinen würden - wahrscheinlich zur Freude dieser - stark zunehmen. Allerdings ist diese Pflicht absolut unfreiheitlich und unnötig. 

Hoher Aufwand ohne Mehrwert
An erster Stelle stört sich die JFSG an der geforderten Herabsetzung der maximalen Magazinkapazität von 20 auf 10 Schuss, sowie an der Vereinspflicht für Schusswaffenbesitzer. Die Herabsetzung der maximalen Magazinkapazität würde bei der Schweizer Armee grosse Aufwände und Kosten verursachen. Denn es müssten bei sämtlichen Sturmgewehren die Magazine ausgetauscht werden. Die Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, denn Täter würden sich gar nicht erst an das neue Waffengesetz mit verkleinerten Magazinen halten.

Schengen nicht um jeden Preis
Für die JFSG ist klar, dass die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum grosse Vorteile mit sich bringt. Allerdings soll die Schweiz deswegen nicht widerstandslos alles übernehmen was von der EU dazu gefordert wird. Zudem ist fraglich, ob eine Nichtübernahme des EU Waffengesetzes direkt zum Ausschluss aus dem Schengenabkommen führen würde. Denn für diese grosse Konsequenz ist der Streitwert zu gering.

Aus diesen Gründen sprechen sich die Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen vehement und entschlossen gegen die Übernahme des EU Waffengesetzes aus.

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