Parolen einstimmig gefasst

An ihrer Parteileitungssitzung haben die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst. Sie stimmen der erleichterten Einbürge- rung, der USR III und dem NAF einstimmig zu.

St.Gallen. Eine Partei von ewigen Nein-Sagern sei man. Dieses Klischee widerlegten die JFSG an ihrer letzten Parteileitungssitzung. Die Kantonalpartei fasste für sämtliche Vorlagen, die dem Volk am 12. Februar 2017 unterbreitet werden, einstimmig die JA-Parole.
Die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation sei aus integrationspolitischer Sicht unbedenklich. Um allfälligem Missbrauch vorzubeugen, sähe die Verfassungsbestimmung überdies ausreichende Schranken vor. So soll beispielsweise die für die erleichterte Einbürgerung geltende Altersobergrenze von 25 Jahren vor der Umgehung der allgemeinen Wehrpflicht schützen. Die JFSG stehen daher klar hinter der Vorlage.

Ebenso klar gestaltete sich die Ausgangslage bei der Unternehmenssteuerreform III, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Ohne jede Gegenstimme empfehlen die JFSG diese zur Annahme. Man war sich darüber einig, dass die Reform die richtigen Instrumente bietet, um den Spagat zwischen internationalen Standards und dem Erhalt eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz zu schaffen. Die St.Galler Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass von der USR III alle profitieren – vom KMU über die Grossunternehmen bis hin zum einfachen Arbeitnehmer.

Für einige Diskussionen sorgte indessen der „Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerati- onsverkehr“, kurz NAF. Insbesondere die Schaffung einer neuen Abgabe für Elektroautos und die anhaltende Quersubventionierung wurden kritisch hinterfragt. Die JFSG hatten noch im vergangenen Juni die „Milchkuh-Initiative“ unterstützt, die ebendiese Quersubventionierung vermeiden wollte. Den- noch vermochten die Gegenargumente nicht zu überzeugen und so fasste man mit Blick auf die Si- cherung und den Ausbau der für die Wirtschaft unabdingbaren Strasseninfrastruktur einstimmig die JA-Parole.

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